Das Inkassoverfahren Nach Deutschem Und Irischem Recht

DEUTSCHES RECHT

1.1. Mahnverfahren

1.1.1 Allgemeines
Das in den §§ 688-703d der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelte Mahnverfahren vollzieht sich im Wesentlichen in zwei Schritten: Zunächst muss ein Mahnbescheid beantragt werden. Ist er erlassen und wurde gegen ihn nicht innerhalb von zwei Wochen Widerspruch erhoben, so erlässt das Gericht auf weiteren Antrag einen Vollstreckungs-bescheid; dieser steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich (s.u.) und stellt mithin den Vollstreckungstitel dar. Gegen den Vollstreckungsbescheid kann sich der Schuldner binnen zwei Wochen ab Zustellung mit dem Einspruch zur Wehr setzen. Tut er dies nicht, so wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Da die mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Forderung im Falle von Widerspruch oder Einspruch der vollen richterlichen Überprüfung unterliegt, empfiehlt sich das Mahnverfahren nur, wenn damit zu rechnen ist, dass sich der Schuldner nicht verteidigen wird; signalisiert der Schuldner hingegen von vornherein Verteidigungsbereitschaft, so wird der gerichtliche Entscheidungsprozess nur um das vorgeschaltete Mahnverfahren verlängert.

1.1.2 Voraussetzungen für den Erlass eines Mahnbescheides
Zur Einleitung des Mahnverfahrens bedarf es der Verwendung eines von dem Bundesjustizminister eingeführten Mahnbescheid-Vordruckes; dieser entspricht den formellen Anforderungen der §§ 688 ff. ZPO. Hierbei ist zu beachten, dass es unterschiedliche Vordrucke für die Zustellung des Mahnbescheides innerhalb der Bundesrepublik und im Ausland gibt. Die im Schreibwarenhandel und damit für jedermann leicht erhältlichen Vordrucke müssen ausgefüllt und an das für den Erlass des Mahnbescheides zuständige Mahngericht geschickt werden.

1.1.2.1 Statthaftigkeit
Nicht jeder Anspruch kann mit dem Mahnverfahren geltend gemacht werden. Der einzufordernde Anspruch muss die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in inländischer Währung zum Gegenstand haben. Zahlungsansprüche, auf die die Verbraucherkredit- Regelungen des BGB Anwendung finden und bei denen der anfängliche oder effektive Jahreszins den Diskontsatz der Bundesbank (Hinweis: Gemäß §1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes [DÜG] vom 9. Juni 1988 [BGBl. I S.1242] ist an die Stelle des Diskontsatzes der jeweilige Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank getreten) zuzüglich 12% übersteigt, sowie solche Ansprüche, deren Geltendmachung von einer vom Antragsteller noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig sind, können mittels des Mahnverfahrens nicht eingefordert werden. Müsste der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden, findet das Mahnverfahren nur statt, soweit das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz dies vorsieht.

1.1.2.2 Formelle Voraussetzungen
Für den Erlass des Bescheides müssen zudem zwingende formelle Voraussetzungen erfüllt, also entsprechende Eintragungen auf dem Vordruck erfolgt sein. Der Antrag muss enthalten:

• die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten,
  
• die Bezeichnung des Gerichtes, bei dem der Antrag gestellt wird; dies ist grundsätzlich das des allgemeinen Gerichtsstandes des Antragstellers. Die Landesregierungen haben aber von der ihnen eingeräumten Kompetenz Gebrauch gemacht, die Mahnverfahren bestimmten Amtsgerichten für mehrere Gerichtsbezirke zuzuweisen, sodass sich die Zuständigkeit aus entsprechenden Rechtsverordnungen ergibt. Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig;
  
• die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung und gesonderter Angabe von Haupt- und Nebenforderungen,
  
• die Erklärung, dass die Forderung gegenleistungsfrei ist oder die Gegenleistung bereits erbracht ist,
  
• die Bezeichnung des Prozessgerichts als dasjenige, an das das Verfahren nach Wider- oder Einspruch abzugeben ist,
  
• die handschriftliche Unterzeichnung durch den Antragsteller.

1.1.3 Weiteres Verfahren
Der Mahnbescheid wird vom Amtsgericht erlassen, wenn er den oben genannten Voraussetzungen entspricht. Das Mahngericht prüft nicht, ob dem Anspruchsteller der geltend gemachte Anspruch tatsächlich zusteht; der Anspruch muss noch nicht einmal schlüssig behauptet sein. Nur wenn die Forderung offensichtlich nicht bestehen kann, weist das Mahngericht den Antrag zurück.
Ist der Mahnbescheid erlassen, wird er von Amts wegen - also durch das Gericht - zugestellt, und der Antragsteller hiervon unterrichtet. Nach fruchtlosem Verstreichen der Widerspruchsfrist wird auf Antrag des Gläubigers -wiederum ohne materiell-rechtliche Prüfung - der Vollstreckungsbescheid erlassen.
Bei rechtzeitigem Widerspruch gegen den Mahnbescheid - hierfür ist der dem Mahnbescheid beigefügte Vordruck zu verwenden - wird das Verfahren auf Antrag des Gläubigers an das von ihm im Mahnbescheid bezeichnete Prozessgericht abgegeben. Im nun folgenden Gerichtsverfahren hat das Mahnverfahren, soweit es bereits durchgeführt wurde, keinerlei Bedeutung mehr. Erfolgt der Widerspruch gegen den Mahnbescheid verfristet, so wird er als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt. Da der Vollstreckungsbescheid wie ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Versäumnisurteil behandelt wird, mithin ein Titel bereits vorhanden ist, wird das Verfahren bei Einspruch von Amts wegen - nicht erst auf Antrag - an das bezeichnete Prozessgericht abgegeben.

1.2 Versäumnisurteil

1.2.1 Allgemeines
Das Versäumnisurteil trägt dem Umstand Rechnung, dass eine der am Prozess beteiligten Parteien ihrer Obliegenheit zur Wahrnehmung der eigenen Interessen durch Nichtverhandeln nicht nachgekommen ist.
Ein Versäumnisurteil kann dabei nicht nur auf eine mündliche Verhandlung - dabei kann es sich auch um einen frühen ersten Termin handeln-, sondern auch im schriftlichen Vorverfahren ergehen (also wenn der Richter sich nicht für das Anberaumen eines frühen ersten Termins entschieden hat).
Im letztgenannten Fall wird der für den Erlass eines Versäumnisurteils unverzichtbare Antrag in der Antrags-/Klageschrift gestellt. Zeigt der Beklagte innerhalb der nicht verlängerbaren Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Klageschrift nicht seine Verteidigungsabsicht an, wofür es bei einem Anwaltsprozess eines Schriftsatzes des postulationsfähigen Rechtsanwaltes bedarf, so erlässt das Gericht das Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung.
Säumnis in einer mündlichen Verhandlung liegt auch dann vor, wenn in einem Anwalts-prozess die Partei, gegen die das Urteil ergeht, zwar erschienen ist und sich sachlich eingelassen hat, ihre Prozesshandlungen aber mangels rechtsanwaltlicher Vertretung nicht wirksam waren (etwa vor dem Landgericht).
War die säumige Partei ohne Verschulden am Erscheinen gehindert, so wird die Verhandlung vertagt, ein Versäumnisurteil ergeht nicht.

1.2.2 Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils
Neben den eingangs erwähnten Voraussetzungen - Antrag und Säumnis- müssen weitere Voraussetzungen vorliegen, damit ein Versäumnisurteil ergehen kann. So müssen insbesondere die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sein. Fehlt es an einer allgemeinen Prozess- oder Sachurteilsvoraussetzung und ist der Mangel behebbar, so vertagt das Gericht. Ist der Mangel nicht behebbar, so erlässt das Gericht ein gewöhnliches Prozessurteil gegen den Kläger. Ein solches Urteil, das nicht (alleine) auf der Säumnis beruht, wird unechtes Versäumnisurteil genannt; das ist insbesondere hinsichtlich der unterschiedlichen Rechtsmittel gegen ein echtes und unechtes Versäumnisurteil von Bedeutung (siehe unten). Hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen ist zu unterscheiden zwischen dem Versäumnisurteil, das gegen den Kläger ergeht und dem, welches gegen den Beklagten erlassen wird.

1.2.2.1 Versäumnisurteil gegen den Kläger
Dieses bedarf keiner weiteren positiven Voraussetzungen. Das (klagabweisende) Versäumnisurteil darf aber nicht ergehen, wenn

• die erschienene Partei den Nachweis eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstandes nicht zu beschaffen vermag oder
  
• die nicht erschienene Partei nicht ordnungsgemäß geladen war.

1.2.2.2 Versäumnisurteil gegen den Beklagten
Für den Erlass eines (klagzusprechenden) Versäumnisurteils bedarf es über die bereits erwähnten Voraussetzungen hinaus noch der Schlüssigkeit der Klage. Ergibt sich also bereits aus dem Klägervortrag, dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht, so ergeht auch bei Säumnis des Beklagten ein klagabweisendes gewöhnliches Sachurteil (weiterer Fall des unechten Versäumnisurteils). Neben den bereits unter 1.2.2.1 erwähnten Fällen darf ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten auch dann nicht ergehen, wenn

• ihm ein mündlicher Tatsachenvortrag oder ein Antrag nicht rechtzeitig mittels Schriftsatzes mitgeteilt war, oder
  
• wenn ihm bei einem Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren die Zwei-Wochen-Frist nicht mitgeteilt worden ist oder er über die Folgen des Nichtanzeigens seiner Verteidigungsabsicht nicht belehrt worden ist.

1.2.3 Rechtsmittel und (technisches) Zweites Versäumnisurteil
Binnen einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils kann die säumige Partei Einspruch gegen das Urteil einlegen. Das Verfahren wird dann in ein normales streitiges Verfahren überführt. Selbst bei späterem Obsiegen der nicht erschienenen oder ihre Verteidigungsabsicht nicht anzeigenden Partei hat diese die durch ihr Nichterscheinen entstandenen zusätzlichen Kosten zu tragen, es sei denn, das Nichterscheinen war unverschuldet. Erscheint die säumige Partei in dem unmittelbar auf ihren Einspruch hin anberaumten Termin erneut nicht, ergeht ein sogenanntes technisches Zweites Versäumnisurteil, durch das der Einspruch verworfen und das Versäumnisurteil aufrechterhalten wird. Hiergegen ist kein weiterer Einspruch, sondern unter engen Voraussetzungen das Rechtsmittel der Berufung statthaft. Hat die säumige Partei hingegen in dem auf den Einspruch folgenden Termin verhandelt, erscheint Sie aber in einem späteren Termin nicht, so ergeht erneut ein (technisches Erstes) Versäumnisurteil; hiergegen ist wiederum der Einspruch statthaft. Gegen ein unechtes Versäumnisurteil ist nur das Rechtsmittel der Berufung statthaft.

IRISCHES RECHT

2.1 Allgemeines
Ein dem deutschen Mahnverfahren vergleichbares Rechtsinstitut, also die Erlangung eines Vollstreckungstitels ganz ohne materiell-rechtliche Prüfung, gibt es in Irland nicht. Dem deutschen Versäumnisurteil vergleichbar ist aber das Summary Judgement in Default of Appearance / Defence als Ergebnis eines summarischen Verfahrens.
Reagiert der Schuldner auf außergerichtliche Mahnungen unter Fristsetzung nicht, so können gerichtliche Schritte unternommen werden, die -wenn der Anspruch nicht bestritten wird- in ein judgement in default of appearance/defence münden.
Zunächst sind daher die für die Klageerhebung üblichen Schritte einzuleiten, je nach Streitwert entweder vor dem District Court (zuständig für Streitwerte bis zu € 6.348,69), dem Circuit Court (zuständig für Streitwerte von € 6.348,69 bis € 38.092,14 ) oder dem High Court (zuständig für Streitwerte über € 38.092,14; der High Court kann aber auch bei geringeren Streitwerten angegangen werden).

2.2 Schritte für die Klageerhebung vor dem District Court
Entrichtung eines Gebührenvorschusses (durch Stempeln der Antragsschrift, stamping),
In Dublin wird die Antragsschrift (Summons) bei der Geschäftsstelle des Gerichts vorgelegt. Eine sogenanntes ''return date'' -ein vorläufiger Gerichtstermin- wird dann zugewiesen. Dies ist noch nicht der Termin für die mündliche Verhandlung, aber falls die Sache bestritten wird, ist dies der Termin an dem die Parteien vor Gericht erscheinen müssen, um einen Termin für die mündliche Verhandlung zugewiesen zu bekommen. Der Schuldner hat nach Zustellung der Antragsschrift 10 Tage Zeit seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen. Letzteres entspricht der zweiwöchigen Notfrist im schriftlichen Vorverfahren nach deutschem Recht (§ 276 Abs. 1 ZPO).
Die Antragsschrift (Civil Summons) muss enthalten:

• genaue Angaben zu Kläger und Beklagtem,
  
• Klagegrund und Höhe der Klageforderung,
  
• Vortrag zur Nichtleistung trotz außergerichtlicher Zahlungsaufforderung und Mahnung,
  
• Zinsen und Kosten (soweit geltend gemacht)
  Der Rechtsanwalt des Klägers veranlasst die Zustellung der Klage (Civil Summons) durch registered post (ein Einschreiben, bei dem die Entgegennahme durch den Empfänger erforderlich ist), wenn der Schuldner eine natürliche Person ist, und durch certified post (ein Einschreiben, bei dem es genügt, dass die Antrags-/Klageschrift in das Postfach gelangt), wenn der Schuldner eine Gesellschaft ist. Die Klage (Civil Summons) muss dann mit einem Vermerk über die Zustellung versehen, mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Erklärung vervollständigt und dann vom Kläger vor einem Commissioner for Oaths (eine zur Abnahme von Eiden berechtigte Person) beeidet werden. Die Erklärung muss auch die Aussage beinhalten, dass die Post nicht zurückgeschickt worden ist. Dem Zustellungsvermerk sind die Einschreibequittung (bei registered post) oder den Posteinlieferungsschein (bei certified post) beizufügen.
  Reagiert der Schuldner innerhalb der ersten zehn Tage nach Zustellung und zahlt er, wird das Verfahren unter Vermeidung weiterer Kosten ausgesetzt. Erfolgt keine Reaktion, so muss vor Ablauf des return date das Original der Antragsschrift und der Zustellungsvermerk bei der Geschäftsstelle des District Court eingereicht werden.

2.2.1 Erlangung eines Urteils
Nach fruchtlosem Verstreichen des return date ist der Vortrag des Klägers (Affidavit of Debt) in - vor einem Commissioner for Oaths - beeidigter Form sowie der Entwurf des als Decree bezeichneten Titels bei der Geschäftsstelle des District Court einzureichen. Dieser Titel (Decree) wird entsprechend dem Vortrag des Klägers (Affidavit of Debt) erlassen und stellt die Grundlage der Zwangsvollstreckung dar. Der Schuldner wird benachrichtigt, dass ein Urteil gegen ihn erwirkt ist und dass es vollstreckt wird, falls er nicht innerhalb von sieben Tagen zahlt. Ignoriert der Schuldner die Benachrichtigung, so wird der Titel (Decree) an den Gerichtsvollzieher (Sheriff) zwecks Zwangsvollstreckung weitergeleitet.

2.2.2 Judgement in default of appearance (Versäumnisurteil bei Nichteinlassung)
Will der Beklagte den säumnisbedingten Erlass des Decree verhindern, so schickt er dem Gericht die Notice of Intention to Defend (Verteidigungsanzeige). Das return date wird dann antragsgemäß zum Termin der ersten gerichtlichen Anhörung. Erscheint der Beklagte aber gleichwohl nicht vor Gericht, so ergeht auf Antrag ein Versäumnisurteil (Judgement in Default of Appearance).
Erscheint der Kläger zum Gerichtstermin nicht, so wird die Klage abgewiesen. Er hat aber die Möglichkeit binnen 14 Tagen Berufung hiergegen einzulegen, im Rahmen derer er sein Nichterscheinen entschuldigen kann. Erfährt der Kläger von der Verteidigungsabsicht des Beklagten deswegen nichts, weil der Beklagte die Notice of Intention to Defend nicht an ihn, sondern nur an das Gericht geschickt hat, und ist der Anwalt des Klägers deshalb am return date nicht vor Gericht, so wird die Sache nicht verhandelt, der Kläger kann aber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.

2.3 Circuit Court
Um ein Urteil vor einem Circuit Court zu erlangen, muss für zwei Entwürfe einer verfahrenseröffnenden Schrift, der sogenannten Civil Bill, die Stempelgebühr entrichtet und diese Dokumente dann bei der Geschäftsstelle des zuständigen Circuit Court eingereicht werden. Die vom klägerischen Anwalt unterzeichneten Civil Bills werden von der Geschäftsstelle des Circuit Court mit einem Eingangsstempel versehen. Eine der Civil Bills wird von der Geschäftsstelle des Circuit Court einbehalten und eine Kopie der anderen dem Schuldner zugestellt. Im Unterschied zu dem Verfahren vor dem District Court erhält diese Schrift kein return date, dementsprechend wird der zuzustellenden beglaubigten Kopie dieser Schrift auch kein Formular einer Notice of Intention to Defend (Verteidigungs-anzeige) beigefügt. Der Schriftsatz enthält aber eine Belehrung darüber, dass der Beklagte binnen einer Frist von 10 Tagen seit Zustellung der Antragsschrift sich darüber erklären muss, ob er sich auf das Gerichtsverfahren einlassen will; die Belehrung enthält ferner den Hinweis, dass der Beklagte eine Erwiderungsschrift (Defence) einreichen muss, wenn er den Erlass eines Versäumnisurteils gegen ihn verhindern will. Der Kläger hat dem Schriftstück einen Vermerk (Endorsement of Claim) beizufügen, aus dem sich der klagebegründende Sachverhalt und die Schuldsumme ergibt. Zahlt der Beklagte innerhalb der ersten 10 Tage nach Zustellung der Antrags-/Klageschrift, so wird das Verfahren unter Vermeidung weiterer Kosten ausgesetzt. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tagesfrist kann der Kläger einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils (Judgement in Default of Appearance) stellen.

2.3.1 Judgement in Default of Appearance (Versäumnisurteil bei Nichteinlassung)
Nach Ablauf der 10-Tagesfrist wird der Anwalt des Klägers eine Affidavit of Debt (Schulderklärung) entwerfen, die vom Kläger bzw. vom Buchhalter der klägerischen Gesellschaft zu beschwören ist. Die Affidavit muss vor einem Commissioner for Oaths beschworen werden. Die Affidavit of Debt und der Antrag auf Erlass des Judgement in Default of Appearance sind zu stempeln (stamping, d.h. es müssen erneut Gebühren entrichtet werden) und zusammen mit den weiteren erforderlichen Papieren (Original der Civil Bill, Nachweis der ordentlichen Zustellung, Bestätigung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, dass weder eine Verteidigungsabsicht noch eine Erwiderungsschrift eingegangen sind) der Geschäftsstelle des Circuit Court zu übergeben. Nachdem das Gericht die Papiere untersucht und festgestellt hat, dass alle prozessualen Erfordernisse eingehalten worden sind, wird das Gericht ein Versäumnisurteil (Judgement in Default of Appearance) und eine Vollstreckungsanordnung (Execution Order) erlassen. Der Schuldner wird darüber informiert, dass ein Urteil gegen ihn erwirkt worden ist, dass er 7 Tage Zeit hat zu zahlen und bei Nichtzahlung die Vollstreckungsanordnung (Execution Order) dem Gerichtsvollzieher (Sheriff) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung übergeben wird.

2.3.2 Judgement in Default of Defence (Versäumnisurteil bei Nichtverteidigung)
Lässt sich der Beklagte auf die Klage ein (Appearance), versäumt er dann aber eine Verteidigungsschrift (Defence) einzureichen, so kann der Kläger einen Antrag auf ein Versäumnisurteil bei Nichtverteidigung stellen (Judgement in Default of Defence) stellen. Das Verfahren entspricht dem unter 2.3.1 geschilderten.

2.4 High Court
Das Verfahren vor dem High Court entspricht in weiten Teilen dem vor dem Circuit Court. Die das Verfahren eröffnende Schrift heißt Summary Summons. Die Frist innerhalb der der Schuldner die Einlassung (Appearance) anzeigen muss, beträgt hier acht Tage.

2.4.1 Judgement in Default of Appearance (Versäumnisurteil bei Nichteinlassung)
Lässt der Schuldner die Frist fruchtlos verstreichen, so hat der Kläger folgende Unterlagen bei der Geschäftsstelle des High Court einzureichen:

- Original der Summary Summons mit ausgefülltem Zustellungsvermerk
-eidesstattliche Versicherung der Zustellung (sworn Affidavit of Service),
-eidesstattliche Versicherung des Klägers hinsichtlich des Bestehens der geltendgemachten Forderung (Affidavit of Debt),
-Anwaltliche Bescheinigung des Personenstandes, Angaben über Liquidität, den Beruf etc. der Parteien,
- Urteilsformular,
-Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Vollstreckungs- oder Pfändungsauftrages (fieri facias).

Das Gericht erlässt sodann das Judgement in Default of Appearance (Versäumnisurteil bei Nichteinlassung).

2.4.2 Weiteres Verfahren bei Einlassung des Beklagten
Lässt sich der Beklagte hingegen innerhalb der 10-Tagesfrist auf die Klage ein, so muss der Kläger vor dem Master of High Court einen Initiativantrag dahingehend stellen, dass dieser von seinem Recht, anstelle des Spruchkörpers ein endgültiges Urteil zu erlassen (liberty to enter final judgement), Gebrauch macht. Eine Erklärung (Affidavit) ist zu entwerfen und vom Kläger zu beschwören. Diese Erklärung (Affidavit) und der Initiativantrag (Motion for Judgement) sind sodann gestempelt bei dem für die vor dem Master zu verhandelnden Sachen zuständigen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzureichen, wo der Termin für die mündliche Verhandlung bestimmt wird. Beide Schriftstücke sind dem Beklagten zuzustellen. Gibt der Beklagte zwar eine beeidete Erwiderung ab, erscheinen er oder sein Anwalt aber nicht zum Termin der mündlichen Verhandlung, so kann der Master einen Beschluss erlassen, in dem er das Verfahren der Liberty to enter final judgement für zulässig erklärt. Diesen Beschluss muss der Kläger nunmehr zusammen mit dem vorgefertigten Urteilsblatt wiederum bei der Geschäftsstelle einreichen. Daraufhin ergeht nach Schlüssigkeitsprüfung das Summary Judgement.
Anstelle des Erlasses des oben genannten Beschlusses kann der Master jedoch auch auf prima facie defence erkennen. Es wird dann ein Termin für eine gewöhnliche mündliche Verhandlung vor dem Spruchkörper anberaumt. Beiden Parteien wird Zeit gegeben weitere Papiere einzureichen: Dem Kläger wird Zeit gegeben, seine Klage ausführlich zu begründen, dem Beklagten, eine Verteidigungsschrift zu fertigen. Falls der Kläger Zinsen bereits ab einen Zeitpunkt vor Urteilserlass verlangt, geht die Sache vor den Master oder - wenn sich der Beklagte nicht auf die Klage eingelassen hat - vor den Registrar of the High Court. Der Schuldner muss vom Erlass des Urteils unterrichtet und ihm 7 Tage für die Zahlung der Schuld eingeräumt werden. Unterlässt es der Schuldner zu zahlen, dann wird die Order of Fieri Facias, die die Grundlage der Zwangsvollstreckung bildet, dem Gerichtsvollzieher (Sheriff) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung übersandt.

Wir möchten unserem deutschen Rechtsreferendar Christoph Schaal für die Recherche über dieses Thema danken.