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Der Equal Status Act wurde in das Irische Recht im
Oktober 2000 als Ergänzung zum Employment Equality
Act, 1998 aufgenommen. Er erweitert dessen Konzept gegen
Diskriminierungen über den Arbeitsplatz hinaus auch auf
das Gebiet der Öffentlichkeit, wo Leute einkaufen, Dienstleistungen
in Anspruch nehmen, sich begegnen, Bildungsangebote nutzen
und Unterstützung erhalten. Er fördert die Gleichheit
und verbietet bestimmte Arten der Diskriminierung, sexuelle
Belästigung und Belästigungen aufgrund anderer diskriminierender
Grundlagen. Die Diskriminierung ist weiter definiert als im
Employment Equality Act und beinhaltet die direkte
und die indirekte Diskriminierung sowie die Diskriminierung
durch Herstellung von Zusammenhängen und Unterstellungen.
Der Act nennt neun Gründe der Diskriminierung - Geschlecht,
Familienstand, Abstammung, sexueller Orientierung, Religion,
Alter, Behinderung, Rasse und Zugehörigkeit zur Traveller
Community.
Sexuelle Belästigung und sonstige Belästigungen
Der Act verbietet Belästigungen sexueller Art
und Belästigungen aufgrund der oben genannten neun Gründe
von Personen, die die Waren oder den Service der Belästigenden
nutzen und von Studenten und Schülern von Bildungs-einrichtungen,
in denen der Belästigende eine Autoritätsstellung
einnimmt. Sexuelle Belästigung ist definiert als Handlung
mit einer sexuellen Bedeutung, die vom Opfer nicht gewollt
wird und die bei vernünftiger Betrachtung für das
Opfer belästigend, erniedrigend oder einschüchternd
ist.
(Körper-) Behinderungen - Angemessene Unterstützung
Jeder der Waren verkauft oder Dienstleistungen und Unterkünfte
anbietet, einen Club oder eine Bildungseinrichtung betreibt,
ist verpflichtet, eine angemessene Unterstützung behinderter
Personen anzubieten. Diese Verpflichtung ist dahingehend begrenzt,
dass die Bereitstellung besonderer Behandlung bzw. von besonderen
Einrichtungen nicht das normale Maß der Kosten übersteigen
soll.
Waren und Dienstleistungen
Der Act verbietet Diskriminierungen bei der Bereitstellung
von Waren und Dienstleistungen in der Öffentlichkeit,
selbst wenn die angebotenen Leistungen kostenlos sind. Er
definiert Waren sehr weit, anfangend mit billigem Spielzeug
für Kinder bis hin zu hochwertigen Fahrzeugen. Unter
Dienstleistung fasst der Act jegliche Art von Dienstleistung
zusammen:
- Banken, Versicherungen, Genehmigungen, Darlehen, Kredite
oder Finanzierungen
- Unterhaltung und Erholung
- Clubs
- Kulturelle Angebote
- Transport, Reise und Verkehr
- Professioneller Handel oder Dienstleistung
Der Act enthält gewisse Befreiungen, die kosmetische
Dienstleistungen, Versicherungen, religiöse Waren und
Angebote, Sportveranstaltungen, Privatleben, spezielle Angebote,
Adoption und Pflegschaft, Theater und Unterhaltung, Testamente
und Schenkungen sowie besondere Bedürfnisse betreffen.
Unterkünfte
Der Act verbietet Diskriminierungen bezüglich
der Überlassung von Wohneigentum und bei Mietverträgen.
Er stellt jedoch Befreiungen bereit für "kleine
Gebäude" und auch in Fällen, in denen das Geschlecht
eine besondere Rolle spielt, die Unterkunft für religiöse
Zwecke dient, als Flüchtlingwohnheim, als Pflegeheim,
als Altenheim, als Heim für Behinderte oder Unterkunft
für Obdachlose dienen soll. Die örtlichen Behörden
dürfen Personen auch aufgrund der Größe der
Familie, des Familienstandes, der Abstammung, des Alters und
der Zugehörigkeit zur Traveller's Community unterschiedlich
behandeln.
Bildungseinrichtungen
Bildungseinrichtungen ist eine Diskriminierung verboten in
Bezug auf die Aufnahme, den Zugang, die Geschäftsbedingungen,
den Ausschluss oder andere Sanktionen. Wiederum gibt es Ausnahmen
in Bezug auf geschlechtlich getrennte Schulen, religiöse
Ausbildung, die Schulethik, bezüglich Nicht-EU-Angehöriger,
Stipendien, Austauschprogrammen, älterer Studenten, Sportangeboten
und Studenten mit Behinderungen.
Im ersten Jahresbericht der Equality Authority, der
zuständigen Behörde, (die durch den Employment
Equality Act, 1998 gegründet wurde, aber die Verfahren
nach beiden Acts bearbeitet), von Oktober 2001 tauchen
bereits über 500 Fälle auf, die unter den Equality
Status Act fallen. Dies war wesentlich mehr, als vorher
erwartet wurde, und die meisten Beschwerden bezogen sich auf
die Bereitstellung von Dienstleistungen. Unter den interessanteren
Fällen war eine Beschwerde gegen die Versicherungswirtschaft,
die sich gegen die Diskriminierung junger Männer bei
den Fahrzeugversicherungen richtete, bei denen diese höhere
Prämien zahlen müssen, die jedoch erfolglos blieb.
Hinzu kam eine Regelung eines Equality Officers, die
besagte, dass Gaststätten Kindern den Zugang nicht ab
einer bestimmten Urzeit verwehren dürften, was zu einigen
Kontroversen bei den Gastwirten führte. Neulich hatte
ein bekanntes In-Lokal in der Dubliner City € 1.000,-
zu zahlen, weil der Türsteher einen älteren Herrn
als "unpassend" zurückgewiesen hatte. Dies
wurde als Diskriminierung aufgrund des Alters angesehen.
Jeder, der einen Anspruch wegen einer Diskriminierung geltend
machen will, muss dies schriftlich binnen zwei Monaten nach
der Diskriminierung bzw. ihrem letzten Auftreten, der Person,
gegen die sich der Anspruch richtet, mitteilen. Hierbei sollte
die Art der Forderung und der Grund des Wiedergutmachungsverlangens
genannt werden. Wenn die Antwort hierauf nicht zufriedenstellend
ist, kann sich der Beschwerdeführer mit der Angelegenheit
an den Director of Equal Investigations wenden. Dies
sollte binnen sechs Monaten nach der Diskriminierung bzw.
nach deren letztem Auftreten geschehen, in besonderen Fällen
kann die Frist um weitere sechs Monate verlängert werden.
Dem Geschädigten kann eine Entschädigung bis zu
€ 6.648,70 zugesprochen werden, der Beschwerdegegner
kann die Durchführung eines Klageverfahrens verlangen,
nach dem ihm ein Recht zur Berufung vor dem Circuit Court
zusteht.
Sollten Sie weitere Informationen zum Equal Status Act,
2000 oder zum Employment Equality Act, 1998 benötigen,
nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf.
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