Irisches Recht für Deutsche
Irisches Immobilienrecht
Arbeitsrecht
Werberecht
Internet und Urheberrecht
Nachlassverwaltung und
Erbrecht
Gesellschaftsgründung
Forderungseinziehung


fwww.duncangrehan.com


Die Einführung der EU-Richtlinien im IT-/Werbebereich - Mai 2003

 Date:
Österreich Belgien Tschechische Republik Dänemark Frankreich Deutschland Griechenland Ungarn Irland Italien Niederlande Polen Spanien Schweden Großbritannien
   
Copyright:                                
Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informations-gesellschaft Eingeführt? nein, erwartet 2003 ja nein ja nein ja ja, durch Gesetz 2121/1993 nein nein ja ja, durchgeführt durch Law by Decree 28482, in Kraft seit dem 21. März 2003 nein nein nein nein
Datenbanken:                                
Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken Eingeführt? ja ja ja ja ja ja ja, Gesetz 2121/1993 Art. 3, 45A ja ja, als Teil des copyright and Related Rights Act, 2000 ja ja, durchgeführt durch Law by Decree 303, in Kraft seit dem 21. Juni 1999. ja, durch durch den act on protection of databases, datierend vom 27. Juli 2001. ja, durch den Legal Protection of databases Act 5/1998 datierend vom 01.01.98 ja ja
Angaben zur Person:                                
- Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Eingeführt? ja ja ja ja nein ja ja - Gesetz 2472/1997 ja ja als Teil des Data Protection (Amendment) Act, 2002 ja ja, durchgeführt durch Law by Decree 302 und in Kraft siet dem 1. September 2001. nein ja, durch den Data Protection Act 15/99 datierend vom 13.12.1999 wie auch den Act 13/1995 und Royal Decree 428/1993 hinsichtlich Spanish Data Protection Agency. ja ja
- Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtline für elektronische Kommunikation) Eingeführt? nein nein nein ja nein nein nein nein nein nein nein, ein Gesetzesentwurf wurde durch die Regierung an den Staatsrat für Anweisungen gesandt. Mit der Einführung des Gesetzesentwurfs in niederländisches Recht wird innerhalb eines Monats vom heutigen Zeitpunkt aus gerechnet. ja, durch den act on provision of services by electronic communication sector datierend vom 18. Juli 2002. nein ja nein
e-commerce:                                
Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Eingeführt? ja ja nein ja nein ja nein ja ja, durch Statutory Instrument Number 68 of 2003 ja ja, akzeptiert durch Law by Decree 26861, in Kraft seit dem 1. Februar 2001 ja, durch den act on provision of services by electronic communication sector datierend vom 18. Juli 2002 2002. ja, durch Supply of services by information and electronic commerce societies Act 34/2002, datierend vom 11.07.2002. ja ja
Fernabsatzverträge:                                
- Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz Eingeführt? ja ja ja ja ja ja ja, Ministerial decision ?1-496/2000 amending Law 2251/1994 (For the protection of consumers).
 ja ja durch Statutory Instrument Number 207 of 2003 ja ja, durch das gleiche Gesetz und diese Regeln wurden in dem civil code unter Artikel 7:46a - 46j eingeführt. ja ja, durch Act 47/2002, der den Retailer Act 7/1996 datierend vom 15.01.1996 modifiziert. ja ja
- Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Ver-braucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EG Eingeführt? nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein ja am 23.09.02 nein nein nein
Computer hardware:                                
Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte Eingeführt? nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein
Vergleichende Werbung:                                
Richtline 97/55/EG zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über die irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung Eingeführt? ja ja ja ja ja ja ja, Ministerial decision ?1-496/2000 amending Law 2251/1994 (For the protection of consumers).
 ja ja - das Attorney General's office hatte, unter Einbeziehung der EU, das Gefühl, dass dies bereits in dem Consumer Information Act, 1978 behandelt wurde und keine neue Rechtssetzung erforderlich, um sie durchzuführen. ja ja, eingeführt durch Law by Decree 187, in Kraft seit dem 12. März 2002 ja ja, durch den Act 39/2002 datierend vom 28.10.2002, der den General Advertising Act 34/1988 datierend vom 11.11.1988 modifiziert. ja ja
Verkaufsförderung:                                
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verkaufsförderung im Binnenmarkt (KOM/2001/0546 endg. – COD 2001/0227) Irgendwelche größeren Effekte erwartet? ja, Deregulierung hinsichtlich von Prämien und Gewinnspielen. ja, Liberalisierung der Möglichkeiten, kombinierte Angebote zu organisieren. ja, Deregulierung. ja, es wird erwartet, dass die nationalen Vorkehrungen, verschiedene Arten von Promotion hinsichtlich des Kaufs zu verbieten, aus dem Gesetz entfernt wird. ja, größere Vereinfachung der in Frankreich anwendbaren Regeln für Promotions- und Verkaufstechniken, z.B. Verkauf unter Einstandspreis wäre nicht länger verboten. ja, eine langsame Veränderung der Rechtssetzung nach 30 Jahren; ja hinsichtlich der Verbindung zwischen Beteiligung an einem Spiel und einem Kauf. ja, Harmonisierung und Modernisierung der nationalen Vorkehrungen, die Verkaufspromo-tionenen/ Gewinnspiele/Spiele etc. betreffend. ja ja, obwohl viele der Empfehlungen des Richtlinienentwurfs bereits in der advertising industry's self regulatory code of practice in Kraft sind, müssen in Irland neue Regeln eingeführt werden hinsichtlich der Informationen über kommerzielle Kommunikation in Sachen von Spielen zur Verkaufsförderung und freier Preisziehungen. ja, siehe Anhang. Nicht eingeführt, aber keine Effekte erwartet. Keine Gesetzesänderungen erforderlich. ja, Löschung der Regelungen durch den Staat. nein nein nein, Großbritannien hat keine generellen Restriktionen auf Verkaufspromotionen und der Gebrauch von Verkaufsförderungstechniken ist in Großbritannien sehr gut entwickelt. Die Regierung von Großbritannien versucht sicherzustellen, dass die Verordnungen die derzeitign Techniken, wie cross product promotion, nicht einschränken.
MwSt. & e-commerce:                                
Richtlinie 2002/38/EG zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bzgl. der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen Eingeführt? nein nein nein ja ja ja, teilweise. nein ja Teile der Richtline, inklusive des Teils, der von elektronisch unterstützten Produkten handelt, wurden durch den Finance Act, 2003 eingeführt. nein Nein. In den Niederlanden werden Dienstleistungen, die an Bürger anderer EU- oder Nicht-EU-Staaten erbracht werden, nicht besteuert. nein ja, wird am 01.07.2003 in Kraft treten. nein nein
Europäische Gesellschaft:                                
- Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) Irgendwelche größeren Effekte erwartet? ja, eine neue Art von Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird eingeführt werden. nein nein nein ja, Vereinfachung nein ja, Abänderung des griechischen Gesellschaftsrechts. ja nein ja, bei der Gesellschaftsver-waltung, der Buch-führung und des Steuermanagements. nein, der Gesetzesentwurf wird dem Parlament nicht vor dem 1. November 2004 vorgelegt werden. nein nein ja, schwedische Unternehmen können direkt in anderen Mitgliedstaaten als SE tätig werden. ja, englische Gesellschaften, die versuchen, sich in eine Societas Europa zu transformieren, werdenh in der Lage sein, in ganz Europa unter einer einheitlichen Regelung zu agieren, ohne das Bedürfnis, in jedem Mitgliedstaat separate Niederlassungen zu gründen.
- Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer Eingeführt? nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz:                                
Richtlinie 2002/73/EG zur Änderung der Richtline 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen Eingeführt? nein nein ja nein nein ja nein, aber die meisten kollektiven Arbeitsverträge enthalten bereits Vorkehrungen zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Belästigungen und die unterstützen die Gleichbehandlung. nein nein nein nein, aber sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist verboten, was auf Artikel 3 “Arbeidsomstandigheden Wet” von 1994 basiert. Es gibt einen Anspruch für zivilrechtliche Klagen. nein   nein nein

Schweiz: Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, hat sie die meisten dieser Richtlinien eingeführt. Immer wenn die Schweiz die rechtlichen Vorgaben modifiziert, berücksichtige ich die EU-Richtlinien und Verordnungen, deren Recht so weit wie möglich adoptierend, um sie mit den EU-Regeln kompatibel zu halten.

Wenn Sie die Tabelle herunterladen möchten, klicken Sie bitte hier.
 
f
Email: mail@duncangrehan.com Telefon:+353-1-6779078  Telefax:+353-1-6779076 Gainsboro House, 24 Suffolk Street, Dublin 2, Ireland. © 200. Alle zur Verfügung gestellten Angaben sind nur zur Information. Für Rechtsberatung nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.