Probleme Der Nachlassabwicklung Beim Tod Deutscher Staatsangehöriger Mit Vermögen In Irland

I. Anwendbares Recht

I.1. Im Allgemeinen schreibt das irische Internationale Privatrecht vor, dass das lex domicilii (Recht des Wohnorts) des Erblassers in Bezug auf das bewegliche und das lex situs (Recht der Liegenschaft) in Bezug auf das unbewegliche Vermögen angewendet wird.

I. 2. Die Frage, ob deutsches oder irisches Recht anzuwenden ist, erfordert deshalb zunächst die Bestimmung des “domicile” des Erblassers. Der Begriff des “domicile” ist nach irischem Recht völlig verschieden von dem des Wohnsitzes oder eines anderen vergleichbaren Rechtsbegriffs. Es sollte umfassender Rat eines irischen Anwalts eingeholt werden. Wenn der Erblasser verstorben ist, während er in Deutschland ansässig war, dann sind nach den irischen Vorschriften die Angelegenheiten, die das bewegliche Vermögen betreffen, nach deutschem Recht zu beurteilen. Die Übertragung von Immobilien würde sich nach irischem Recht richten. War der Erblasser zur Zeit seines Todes in Irland ansässig, ist für das in Irland befindliche bewegliche und unbewegliche Vermögen irisches Recht anzuwenden. Das domicile des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes kann generell weitreichende Auswirkungen auf die Steuern haben. Die Frage, die die irischen Gerichte üblicherweise prüfen, ist, ob der Erblasser sich an dem fraglichen Ort dauerhaft nieder-lassen wollte. Wird vom Gericht festgestellt, dass sich das domicile des Erblassers in Irland befunden hat, stellt sich als nächstes die Frage, ob der letzte Wille oder das Testament des Erblassers (gleichgültig ob in deutscher oder englischer Sprache verfasst) nach irischem Recht gültig und bindend ist. Es sollten entsprechende rechtliche Stellungnahmen eingeholt werden.

II. Anerkennung Und Formgültigkeit Des Testaments

II.1. Der Succession Act 1965 und die Vorschriften der Gerichte legen das Verfahren für die gerichtliche Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung und Gültigkeit eines im Ausland errichteten Testaments fest. Der Antrag wird beim Probate Officer (entspricht einem Rechtspfleger beim Nachlassgericht) gestellt, gestützt auf eine Affidavit (eidesstattliche Versicherung/beschworene schriftliche Aussage) des Testamentsvollstreckers bzw. dessen Bevollmächtigten und eines deutschen Anwalts. Weiterhin sind die Übersetzungen von Dokumenten, die vorzulegen, aber nicht in englischer Sprache verfasst sind, eine eidesstattliche Versicherung des Übersetzers sowie grundsätzlich ein Administration Bond (Sicherheitsleistung durch den Testamentsvollstrecker) durch eine anerkannte Versicherungsgesellschaft erforderlich. Wenn dem Probate Officer die notwendigen Dokumente vorliegen, wird er das Ersuchen des Antragstellers an das Nachlassgericht um einen Grant of Probate oder einen Grant of Administration bewilligen. Das Verfahren zur Zulassung eines ausländischen Testaments durch das irische Nachlassgericht kann ziemlich lange dauern und viele Verzögerungen mit sich bringen. Sobald das fragliche Testament jedoch als formgültig anerkannt ist, entspricht das Verfahren im Grunde dem eines irischen Testaments.

II.2. Testamente, die in Deutschland oder außerhalb Irlands gemacht werden, werden von irischen Gerichten anerkannt, vorausgesetzt sie entsprechen den inländischen Gesetzen
a) des Ortes, an dem das Testament gemacht wurde;
b) des Landes, dessen Nationalität der Erblasser hat;
c) dem Ort des domicile des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung oder seines Todes;
d) des Ortes, an dem der Erblasser seinen habitual residence (gewöhnlichen Aufenthalt) hatte;
e) (bzgl. Immobilien) des Ortes, an dem die Immobilien liegen.

In allen anderen Fällen, in denen ein Testament als in Irland gültig anerkannt werden soll, muss das Folgende zutreffen:
f) Das Testament muss in Schriftform vorliegen.
g) Der Erblasser muss älter als achtzehn Jahre oder verheiratet sein.
h) Der Erblasser muss testierfähig sein.
i) Der Erblasser muss mit seinem/ihrem Namen unterschreiben, sein/ihr Zeichen machen oder sich die Unterschrift bei gleichzeitiger Anwesenheit von zwei Zeugen bestätigen lassen.
j) Die Unterschrift oder das Zeichen muss sich am Ende des Testaments befinden.
k) Die beiden Zeugen müssen in Gegenwart des Erblassers mit ihren Namen unterschreiben.

II.3. Stirbt ein deutscher Staatsangehöriger und sein Testament ist in Deutschland oder anderswo außerhalb Irlands errichtet, in deutscher Sprache abgefasst und erfüllt nicht die Formvorschriften des irischen Rechts, die zu dessen Anerkennung erforderlich sind, dann arbeiten normalerweise der Testamentsvollstrecker des deutschen Staatsangehörigen und ein irischer Rechtsanwalt zusammen, um die Anerkennung des Testaments durch das irische Probate Office (Nachlaßgericht) zu erreichen. Der Antrag erfolgt üblicherweise durch eine eidesstattliche Versicherung des Testamentsvollstreckers und wird durch die eines deutschen Anwalts ergänzt. Das deutsche Testament, evtl. die Sterbeurkunde und der deutsche Erbschein müssen ins Englische übersetzt werden, und der Übersetzer muss eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Weiter wird vom Testamentsvollstrecker verlangt, dass er Vorkehrungen für eine Sicherheitsleistung einer vom Nachlassgericht anerkannten Versicherungsgesellschaft trifft, eine sog. Administration Bond. Das Verfah-ren zur Zulassung eines ausländischen Testaments kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine Reihe formaler und verhältnismäßig standardisierter Dokumente müssen von einem irischen Anwalt vorbereitet und vorgelegt werden. Je nach den gegebenen Umständen wird dann endlich einer der verschiedenen in Frage kommenden Grants ausgestellt.

II. 4. Ein Punkt, aus dem sich eventuell Schwierigkeiten ergeben könnten, ist die Feststellung der Person des Testamentsvollstreckers. Wenn jemand vom Erblasser als Vollstrecker bestimmt worden ist, muss diese Person die entsprechenden Anträge an das Nachlassgericht stellen, es sei denn, er oder sie hat das Amt nicht angenommen. Der Testamentsvollstrecker, dem der beantragte Grant bewilligt wurde, ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Nachlass ordentlich verwaltet wird. Er kann unter Umständen vom Staat für den Verlust von Einkünften und Steuern aufgrund seiner Misswirtschaft haftbar gemacht werden. Er kann Verpflichtungen gegenüber Privatpersonen im Hinblick auf deren Pflichtteilsanspruch haben. Der Vollstrecker darf sein Amt nur unter der Voraussetzung niederlegen oder seine Annahme verweigern, dass er mit der Verwaltung des Nachlasses nicht schon begonnen hat oder in sonstiger Weise tätig wurde. Wenn er auf seine Position verzichtet, kann jeder Begünstigte des Nachlasses einen Grant beim Nachlassgericht beantragen. Unter bestimmten Umständen ist die schriftliche Zustimmung aller anderen Begünstigten erforderlich, bevor ein Antrag auf Bestellung eines anderen Vollstreckers, als den im Testament genannten, angenommen wird.

III. Nachlassverfahren

III.1. Sobald das deutsche Testament als gültig und bindend anerkannt und vom Probate Office als Äquivalent des letzten Willens des Erblassers zugelassen worden ist, wird der irische Anwalt, der im Auftrag der Person handelt, die das Vermögen des deutschen Staatsangehörigen nach dessen Tod verwaltet, einen Antrag an das Probate Office auf einen Grant of Probate stellen, der dann im Grunde dem gleichen Verfahren unterliegt, wie jeder andere Antrag. Der Anwalt wird eine Reihe von Dokumenten vorbereiten, die die folgenden einschließen:

III.1.a. Die Notice of Application (Anzeige der Antragstellung)

III.1.b. Das Originaltestament

III.1.c. Eine Ausfertigung des Originaltestaments

III.1.d. Die eidesstattliche Versicherung des Vollstreckers/Verwalters

III.1.e. Eine beschworene (beglaubigte) inländische Steuererklärung

III.1.f. Die Sterbeurkunde

Es könnte erforderlich sein, zusätzlich die folgenden Dokumente einzureichen:

III.1.g. Eine eidesstattliche Versicherung über die ordnungsgemäße Vollstreckung des Testaments.

III.1.h. Eine eidesstattliche Versicherung über den Zustand und die Beschaffenheit des Testaments

III.1.i. Eine eidesstattliche Versicherung der Testierfähigkeit

III.1.j.
Die Ablehnung des Testamentvollstreckeramts

III.1.k. Den Beschluß einer Treuhandgesellschaft

III.1.l. Eine Anzahl von weiteren, verschiedenen eidesstattlichen Versicherungen

III.2. Das Eigentum an dem Vermögen, das dem Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes gehörte, geht nicht auf die im Testament Begünstigten über bevor der Grant of Probate nicht erwirkt ist. Beispielsweise werden Anteile eines Erblassers an einer irischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur übertragen, nachdem der Grant angenommen wurde, der Testamentsvollstrecker den Geschäftsführer in Kenntnis gesetzt hat und der Vorstand der Gesellschaft die Übertragung beschlossen hat. Bevor der Testamentsvollstrecker einen Grant of Probate beantragt, gehören die Anteile formal dem Staat.

III.3. Der Testamentsvollstrecker und sein Anwalt setzen sich mit allen Ansprüchen gegen den Nachlass auseinander. Falls sich rechtliche Streitigkeiten bezüglich dieser Ansprüche ergeben, werden diese durch den High Court entschieden.

IV. Pflichtteilsrecht

IV.1. Die Position des überlebenden Ehegatten und der Kinder wird durch den Succession Act 1965 geschützt.
IV.2. Der überlebende Ehegatte hat ungeachtet entgegenstehender Klauseln Anspruch auf die Hälfte des gesamten Nachlasses, vorausgesetzt der Erblasser hat keine Kinder hinterlassen. Hat der Erblasser Kinder hinterlassen, so hat der Ehegatte nur einen Anspruch auf ein Drittel des Nachlasses. Der Vollstrecker ist verpflichtet, den Ehegatten von diesem Recht auf einen Pflichtteilsanspruch innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu informieren. Ein Kind ist ebenfalls berechtigt, einen Antrag an das Gericht zu stellen, um einen Beschluss zu erreichen, der letztendlich den letzten Willen der verstorbenen Eltern abändert. Voraussetzung dafür ist, dass das Gericht überzeugt wird, dass die verstorbenen Eltern ihre moralische Verpflichtung, in angemessener Weise für das Wohlergehen ihres Kindes zu sorgen, verletzt haben. Kinder haben daher nach irischem Recht keinen Anspruch auf einen Pflichtteil, sondern lediglich ein Recht, bei Gericht Beschwerde einzulegen.
IV.3. Die Ehepartner können in Eheverträgen und Trennungsvereinbarungen auf ihr Pflichtteilsrecht verzichten.

V. Schuldenhaftung

V.1. Die meisten Testamente enthalten die Standardklausel, dass der Erblasser sein Eigentum den Erben nach Begleichung aller Schulden hinterlässt. Der Vollstrecker verteilt den verbleibenden Nachlass. Unter bestimmten Umständen kann der Testamentsvollstrecker persönlich für die Schulden des Erblassers und des Nachlasses haftbar gemacht werden. Die Erben können nicht für Schulden des Erblassers oder des Nachlasses in Anspruch genommen werden.

VI. Erbschaftssteuer

VI.1. Fragen der Versteuerung sind regelmäßig die wichtigsten Angelegenheiten, in denen der Testamentsvollstrecker rechtlichen Rat benötigt. Der Erblasser wird hoffentlich rechtlichen Rat im Hinblick auf die Vorkehrungen hinsichtlich seines Todes und den Entwurf seines Testaments in Anspruch genommen haben. Es werden normalerweise drei Arten von Steuern erhoben:

VI.2. Kapitalerwerbssteuer
Diese Steuer betrifft den Testamentsvollstrecker in Bezug auf die Verteilung des Nachlasses an die Begünstigten und findet Anwendung auf Eigentum, das nach Juni 1982 erworben wurde, egal ob durch Erbschaft, Schenkung oder Kauf. Eine solche Steuer fällt bei Schenkungen oder Erbschaften unter Ehegatten nicht an. Andere Vermächtnisse zwischen Familienangehörigen oder Verwandten unterliegen Steuerfreibeträgen. Weitere Abzüge werden in den Fällen von Agrarland, Übertragung von Geschäften von den Eltern auf die Kinder und bestimmtem unbeweglichen Vermögen berücksichtigt.

VI.3. Kapitalertragssteuer
Der Wertsteigerung jeglichen Eigentums, ob beweglich oder unbeweglich, zwischen dem Datum des Erwerbs (ob durch Erbschaft, Schenkung oder Kauf) und dem der Veräußerung wird nach einer gleitenden Skala besteuert. Bzgl. dieser Steuer bestehen bedeutende Steuerfreibeträge.

VI.5. Ein umsichtiger Testamentsvollstrecker des irischen Vermögens eines deutschen Staatsangehörigen wird im allgemeinen einen irischen Anwalt beauftragen. Er wird sich bei der Lösung aller aufkommenden Probleme beim Transfer des Vermögens gemäß dem letzten Wunsch des Erblassers auf die Hilfe des irischen Anwalts verlassen können. Sollte der Testamentsvollstrecker keinen irischen Anwalt konsultieren, ist es wahrscheinlich, dass ihm Fehler unterlaufen, durch die erhebliche Kosten entstehen. Für weitere Informationen nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.