Inkasso Und Vollstreckung Ausländischer Urteile

Urteile von ausländischen Gerichten in Staaten, die keinerlei internationaler Konvention zur gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen angehören, zu denen auch Irland gehört, sind nicht automatisch nach irischem Recht vollstreckbar. In vielen Fällen sind neue Verfahren vor dem jeweils zuständigen irischen Gericht zu betreiben und die Verfahrensunterlagen dem Beklagten durch den Kläger zuzustellen. Dabei muss die Forderung neu bewiesen werden. Die innerhalb der Europäischen Union geltende Konvention von 1968, bekannt als Brüsseler Konvention oder EuGVÜ, umfasst die Gerichtsbarkeit und die Anerkennung und Durchsetzung von Urteilen in privaten wie geschäftlichen Angelegenheiten. Die neue Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Verordnung des Rates (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.00) ist mit Wirkung vom 01.03.02 in irisches Recht umgesetzt worden.

Nachfolgend finden Sie oft gestellte Fragen zum Inkassoverfahren und zur Vollstreckung von Urteilen der Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Irland unter Benutzung des Verfahrens der Brüsseler Konvention

A. Erkennt Ihr Land Urteile, die von ausländischen Gerichten gefällt wurden an und erlaubt es die Vollstreckung solcher Urteile?
Ja. Die Brüsseler Konvention von 1968 wurde in Irland durch den Enforcement of Judgements (European Communities) Act 1988 ausgeführt. Dieser wurde durch den Enforcement of Judgements (European Communities) Act 1998 ersetzt, der wiederum nun durch die European Communities (Civil & Commercial Judgements) Regulation 2002.

B. Wie betreibt der ausländische Gläubiger das Vollstreckungsverfahren in Irland? Welche Dokumente muss der Gläubiger vorlegen?
Der beste Weg ist es, wenn der Anwalt des Gläubigers einen irischen Anwalt konsultiert. Das Hauptthema, über das Beweis zu erheben ist, ist, dass die Dokumente dem Schuldner richtig zugestellt wurden. Diese Dokumente beinhalten die Klageerhebung und alle Gerichtsbeschlüsse, einschließlich der Kostenbeschlüsse, die Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens sind. Der richtigen Zustellung der Dokumente wird von den irischen Gerichten große Beachtung entgegengebracht. Richtige Zustellung bedeutet Zustellung in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Landes, in dem das Urteil ergangen ist. Manchmal sind die irischen Gerichte an der Vorbereitung der Zustellung der ausländischen Gerichtsdokumente an den in Irland wohnhaften Schuldner beteiligt. Dies ist der Fall, wenn sich der ausländische Gläubiger entschließt, die Zustellung unter Benutzung des Verfahrens der Den Haager Konvention über die Auslandszustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Dokumenten zu bewirken. Die Liste von Dokumenten, die der Gläubiger vorlegen muss, ist von Fall zu Fall verschieden. Im Allgemeinen wird sie die ausländische gerichtliche Entscheidung sowie eine englische Übersetzung hiervon enthalten. Die gerichtliche Entscheidung wird unter normalen Umständen als rechtswirksam und vollstreckbar gekennzeichnet sein müssen. Die Tatsache, dass die gerichtliche Entscheidung zusammen mit den Einzelheiten der Zustellung zugestellt wurde, wird normalerweise auf den Dokumenten vermerkt sein.

C. Wie hoch sind die Gerichtskosten und die Anwaltsgebühren für das Hauptverfahren und das Vollstreckungsverfahren in Irland?
Die Anwaltsgebühren sind Vertragsangelegenheit. Sie sind nicht gesetzlich festgelegt. Normalerweise wird ein Anwalt seine Gebühren an der Zeit, die er mit der Sache befasst ist, den Fähigkeiten und der Verantwortung, die die Angelegenheit mit sich bringt, sowie auch nach dem Spezialwissen, der Komplexität, der Wichtigkeit oder Schwierigkeit und Dringlichkeit der aufgetretenen Fragen bemessen. Daneben orientieren sich die Gebühren auch an der Höhe des Wertes des Streitgegenstands, an der Anzahl und Wichtigkeit der geprüften Dokumente, am Ort, an den Umständen und der Sprache, in der das Geschäft oder ein Teil davon abgewickelt wird. Dies alles sind Fragen, die wir uns stellen, wenn wir mit unseren Klienten die Anwaltsgebühren vereinbaren. Dies sind auch die Punkte, die das Gericht beachtet, wenn es Streitigkeiten zwischen Mandant und Anwalt über die Höhe des Honorars entscheidet. Die Gerichtskosten sind fest und durch öffentliches Recht bestimmt. Die Urkundengebühr für die Einreichung jeder eidesstattlichen Versicherung, die den Antrag unterstützt, beträgt zur Zeit (Mai 2003) € 10,- und für die Einreichung einer Klage € 90,-.

D. Wer zahlt die Anwalts- und Gerichtskosten? Ist die Partei, die den Rechtsstreit verliert, verpflichtet, die Kosten zu tragen?
Das ausländische Gericht muss über alle Angelegenheiten entscheiden, die die Gebühren betreffen, die dem Gläubiger dabei entstanden sind, dass er seine Forderung gegen den Schuldner, der nunmehr in Irland wohnhaft ist, gerichtlich durchsetzen musste. Es ist möglich, als Teil des Antrags auf Erklärung der Rechtskraft, eine Enforcement Order zu erlangen, um die entstandenen ausländischen Kosten beizutreiben. Die Zinsen auf solche Kosten können ebenfalls durch die Enforcement Order gesichert werden. Die Kosten, die dem Gläubiger dadurch entstehen, dass er einen Anwalt in Irland beauftragt, eine Enforcement Order zu erlangen, werden normalerweise im Wege des Antrags des irischen Anwalts auf Erlass eines Kostenfest-setzungsbeschlusses durch das Gericht beigetrieben. Das Gericht hat freies Ermessen in allen Fragen, die die Kosten betreffen. Normalerweise wird das Gericht den Schuldner anweisen, alle Kosten für den Antrag an das Gericht zu tragen. Anträge an den irischen High Court auf Erteilung einer Order of Enforcement werden ex parte gemacht, das heißt ohne Benachrichtigung des Schuldners. Es stellt sich daher nicht die Frage, ob der Schuldner den Rechtsstreit verliert oder nicht. Der Schuldner hatte den Rechtsstreit bereits verloren, als das Verfahren vor dem ausländischen Gericht anhängig war und dieses seine Entscheidung erlassen hat.

E. Wer zahlt die Vollstreckungskosten?

Die Kosten für die Vollstreckung werden normalerweise vom Gläubiger gezahlt, obgleich er berechtigt ist, die Kosten vom Schuldner ersetzt zu verlangen. Bestimmte Kosten, z.B. die Kosten für den Gerichtsvollzieher, können vom Vollstreckungsschuldner beigetrieben werden.

F. Wieviel Zeit nimmt das Hauptverfahren in Anspruch?
Die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Order of Enforcement für ein ausländisches Urteil dauert generell ungefähr zwei Monate vom Tage der Antragstellung bis zu dem Tag, an dem sie bewilligt wird. Die Zeitspanne ist jedoch von Fall zu Fall unterschiedlich.

G. Besteht die Möglichkeit eines abgekürzten Verfahrens, um Schulden beizu-treiben?
Die Beitreibung von Schulden erfolgt generell im Wege des Gerichtsverfahrens. Wenn sich der Schuldner in einem solchen Verfahren nicht verteidigt, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Erlass eines Urteils im abgekürzten Verfahren zu stellen.

H. Wie lange dauert das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren?
Der Gläubiger sollte mit zwei Monaten vom Tage der Beauftragung eines irischen Anwalts bis zum Erlass der Entscheidung rechnen. Weiterhin sollte der Gläubiger mit weiteren 2 – 3 Monaten für das Vollstreckungsverfahren rechnen und dabei bedenken, dass der Schuldner vom Zeitpunkt der Zustellung der Enforcement Order einen Monat Zeit hat, in dem er ein Rechtsmittel einlegen kann, durch das die Vollstreckbarkeit der Entscheidung normalerweise ausgesetzt wird.

I. Welche Arten der Vollstreckung existieren? Welche Methoden der Vollstreckung werden bevorzugt?
Die Methoden der Zwangsvollstreckung, die gewählt werden, hängen von den Umständen des Einzelfalles ab, z.B. davon, ob es sich beim Schuldner um eine Privatperson oder eine Gesellschaft handelt. Die Vollstreckungsoptionen beinhalten:

  • Die Insolvenz einer Privatperson
  • Die Liquidation einer juristischen Person
  • Die Vollstreckung eines Urteils durch einen vom Gericht ernannten Gerichtsvollzieher
  • Die Veröffentlichung des Urteils in Wirtschaftsmagazinen
  • Die Eintragung des Urteils als Zwangshypothek

J. Wie lange dauert das Vollstreckungsverfahren?
Dies hängt von der ausgewählten Vollstreckungsmethode ab. Die Publikation erfolgt über Nacht. Die Liquidation kann einige Monate dauern, während das Insolvenzverfahren mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann.

K. Was kann der Gläubiger tun, wenn die Vollstreckung erfolglos verläuft?
In den meisten Fällen schreibt der Gläubiger die Forderung ab. Das Urteil bleibt 12 Jahre lang gültig und kann erneuert werden.

L. Was kann im Falle der Insolvenz des Schuldners getan werden?
Wenn der Schuldner eine Privatperson ist und insolvent wird, dann hat die Forderung des Gläubigers keinen Vorrang vor den anderen ungesicherten Forderungen. Die Forderung des Gläubigers sollte trotzdem beim Konkursverwalter angemeldet werden. Wenn der Schuldner eine Gesellschaft ist und in Liquidation fällt, so sollte der Gläubiger auch in diesem Fall seinen Anspruch beim Liquidator anmelden.