1. Europäisches Mahnverfahren („EOP“): EU Richtlinie Nr. 1896/2006

Duncan Grehan & Partners Solicitors war eine der ersten Kanzleien, die in Irland die Vollstreckung eines Europäischen Zahlungsbefehls gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 beantragt hat und der im Dezember 2010 ausgestellt worden ist.

Die Richtlinie hat ein neues Verfahren zur Beitreibung von grenzübergreifenden Schulden eingeführt und ist seit dem 12. Dezember 2008 wirksam. Es wurde in das irische Recht durch die Rechtsverordnung S.I. 525/2008 vom 09.12.2008, getragen von der Order 42 C überschrieben „European Orders for Payment“ eingeführt in die Rules of the Superior Court durch S.I. 55172008 vom 15.12.2008, eingeführt.

Das Verfahren etabliert ein einfaches Mittel zur Beitreibung von unbestrittenen Forderungen in einer vereinheitlichten Weise, sodass ein uniformes Betätigungsfeld für Schuldner und Gläubiger innerhalb der Europäischen Union geschaffen wird. Es schafft eine weniger kostenspielige und günstigere Alternative zur üblichen zivilrechtlichen Beitreibung von unbestrittenen Geldforderungen innerhalb der Mitgliedsstaaten. Es ist anwendbar in allen Mitgliedsstatten mit Ausnahme Dänemarks. Das Verfahren stellt eine Alternative zu den nationalen Verfahren zur Beitreibung von Schulden dar, ist jedoch nur zugänglich, wenn es sich um einen grenzüberschreitenen Sachverhalt handelt. Ein „grenzüberschreitender Sachverhalt“ liegt vor, wenn zumindest eine Partei ansässig oder wohnhaft in einem anderen Mitgliedsstaat als in dem Mitgliedsstaat ist, in welchem die Forderung erhoben wurde. Der Wohnsitz wird in Übereinstimmung mit den Artikeln 59 und 60 der Verordnung des Rates der EU Nr. 44/2001 bestimmt.

Das Verfahren kann sowohl auf zivilrechtliche, als auch auf handelsrechtliche Verfahren angewendet werden. Die Jurisdiktion soll bestimmt werden in Übereinstimmung mit den einschlägigen Regeln des Gemeinschaftsrechts, insbesondere den Vorschriften dargelegt in Brüssel 1. Ist jedoch der Antragsgegner ein Verbraucher und ist die Forderung aufgrund eines Verbrauchervertrages entstanden, kann die Forderung nur vor den Gerichten des Mitgliedsstaats erhoben werden in welchem die Parteien ansässig sind.

Der Antrag erfolgt durch das Ausfüllen des in Annex I der Verordnung vorgeschriebenen Formblattes. Die Gerichtskosten sind von dem Antragsteller zu zahlen, der ebenfalls seine Bankverbindung mitzuteilen hat, um dem Antragsgegner die Zahlung der geforderten Summe zu ermöglichen. Eine Abweisung des Antrags hindert den Antragsteller nicht an einer erneuten Antragstellung oder an der Einleitung anderer rechtlicher Schritte. Sobald die Anforderungen erfüllt worden sind, stellt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Standard-Formulars E aus, wie in Annex V der Verordnung vorgeschrieben.

In dem Europäischen Zahlungsbefehl wird der Antragsgegner aufgefordert, der Zahlungsverpflichtung nachzukommen oder gegen den Antrag Widerspruch innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls beim Ausgangsgericht einzulegen. Es obliegt dabei dem Gericht, die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Antragsgegner zu gewährleisten. Nach Zustellung des Zahlungsbefehls hat der Antragsgegner binnen 30 Tagen die Möglichkeit, gegen den Antrag Widerspruch einzulegen, wobei dieser keiner Begründung bedarf. Wurde innerhalb der Frist kein Widerspruch eingelegt, stellt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl aus, der unter Verwendung des Standard-Formulars G vollstreckt wird, wie in Annex VII der Verordnung vorgeschrieben.

Der Antragsgegner ist berechtigt, gegen den Europäischen Zahlungsbefehl Rechtsmittel einzulegen. Sollte das Gericht diesen Antrag zurückweisen, bleibt der Europäische Zahlungsbefehl vollstreckbar. Allerdings wird der Europäische Zahlungsbefehl für nichtig erklärt, wenn das Gericht das Rechtsmittel für begründet hält.

Der Europäische Zahlungsbefehl unterliegt dem Zwangsvollstreckungsrecht desjenigen EU-Mitgliedsstaates, in dem vollstreckt wird.

2. Erweiterung der Reichweite von Brüssel I

Auch kann jedes gerichtliche Urteil aus jedem EU Mitgliedsstaat in Irland vollstreckt werden. Es handelt sich um einen fachlichen Prozess, der unter anderem einen Antrag an den Master of the High Court in Dublin auf eine Order betreffend der Vollstreckung in Irland gegen einen Schuldner, der in Irland ansässig ist, beinhaltet. Die Brüssel Konvention von 1968 betraf zunächst die Jurisdiktion und Vollstreckungsfragen von gerichtlichen Verfügungen in zivil- und handelsrechtlichen Angelegenheiten. Seitdem wurde das Verfahren betreffend der Durchsetzung einer in einem Mitgliedsland erlangten gerichtlichen Entscheidung in einem anderen Mitgliedsland aktualisiert und verbessert. Am weitesten bei der Brüssel I Richtlinie – Richtlinie 44/2001, welche bis zur Erweiterung der EU die Vollstreckung von ausländischen gerichtlichen Entscheidungen in den fünfzehn Mitgliedsstaaten, mit der bemerkenswerten Ausnahme von Dänemark, geregelt hat.

Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowkai sind alle der EU offiziel am 01.05.04 beigetreten. Es gab eine Anzahl an Mindestanforderungen, die ein Mitgliedsstaat erfüllen mußte bevor sein Beitritt bewilligt wurde, unter anderem die Pflicht zur Umsetzung von Brüssel I. Diese wurde wirksam am Tag ihres Beitritts in die EU, namentlich den 1. Mai 2004, so dass dieses Vollstreckungsverfahren nunmehr weiträumig in den nationalen Jurisdiktionen der EU anwendbar ist.

Bisher musste ein Gläubiger, der ein gerichtliche Entscheidung gegen einen Schuldner innerhalb der EU aufgrund einer Unterlassenen rechtzeitigen Einwendung erlangt hat (Versäumnisurteil), ein zweites gerichtliches Erkenntnis und Vollstreckungsverfahren durchlaufen, wenn er/sie wünscht die gerichtliche Verfügung in einem anderen EU-Staat durchzusetzen. Wenn ein im Ausland ansässiger Schuldner keine Verteidigung gegen die Klage eines Zulieferes auf Erteilung eines Urteils für die unbezahlten Rechnung vor dem örlichen Gericht erbringt, musste der Zulieferer weiterhin die gerichtliche Verfügung in dem EU – Staat vollstrecken, wo der Schuldner ansässig ist.

Dies änderte sich am 21. Oktober 2005, als mit der Wirksamkeit der irischen Gesetze zur Umsetzung der EU – Richtlinie 85/2004 ein Europäischer Vollstreckungsbescheid für unbestrittene Forderungen eingeführt wurde. Unter dem neuen System, wird Gläubigern die Zeit und die Kosten erspart, die notwendig sind um einen Vollstreckungsbescheid des Master of the Irish High Court zu erreichen.

Dieses Verfahren ist anwendbar für Versäumnisurteile und für Urteile im abgekürzten Verfahren, z.B. wenn der beklagte Schuldner keine Verteidigung gegen die Forderung des Gläubigers erhebt. Dies kommt häufig bei Fällen zur Betreibung einer Schuld vor. Solche unbestrittenen Entscheidungen können direkt in einem anderen Mitgliedsstaat vollstreckt werden ohne das ein weiteres gerichtliches Verfahren in dem Staat, wo das der Schuldner das Urteil vollstrecken möchte, durchlaufen werden muß. Eine gerichtliche Entscheidung, die als Europäischer Vollstreckungsbescheid von dem Gericht eines Mitgliedsstaates zertifiziert wurde, kann daher in dem Mitgliedsstaat der Vollstrekcung durchgestzt werden, als wenn es sie in diesem erlassen wurde. Der Grundsatz hinter dieser Regelung ist, dass eine gerichtliche Verfügung die von einer Einzelperon zum Beispiel in Griechenland oder Litauen erlangt wurde genauso einfach in diesem Land durchgesetzt werden, als wenn diese Verfügung in Irland erlangt worden wäre, ohne das der Schuldner ein erneutes gerichtliches Verfahren in Irland durchlaufen muss.

Diese Entwicklung bedeutet, dass Gläubiger die Zeit und die Kosten eines zweiten gerichtlichen Antrages innerhalb der EU zur Vollstreckung ihrer gerichtlicher Verfügungen erspart wird.

3. Irish High Court Verfahren gegen deutschen Händler ausgesetzt

In März 2005 hat Duncan Grehan & Partners vor dem High Court eine Order erwirkt, die das Verfahren vor dem High Court gegen den deutschen Mandanten eingestellt hat, da der High Court keine Zuständigkeit in dem streitgegenständlichen Fall hatte.