Schwierigkeiten mit Europäischen Vollstreckungstiteln

Die Verordnung 805/2004/EC sieht die Ausstellung eines Europäischen Vollstreckungstitels vor, wenn ein Versäumnisurteil wegen eines Zahlungsanspruchs in einem Mitgliedstaat ergangen ist und es in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden soll. Dieses Verfahren gewährleistet den freien Verkehr europäischer Urteile und deren Vollstreckung mit wenigen Zwischenschritten.

Allerdings unterscheidet sich die Praxis von der Theorie. Es treten immer Verzögerungen bei der Ausstellung des Europäischen Vollstreckungstitels auf. Wir verfügen über Erfahrung bei der Vorbereitung der Antragstellung und vermindern damit den Zeitverlust.  Ein Grund kann darin liegen, dass sich Beträge in dem ursprünglichen Urteil von denen in der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel unterscheiden, zum Beispiel, weil die bis zu einem bestimmten Datum anfallenden Zinsen unterschiedlich berechnet wurden. Obwohl es in Artikel 21 Abs 2 der Verordnung 805/2004/EC heiβt, dass weder das ursprüngliche Urteil, noch die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel von dem vollstreckenden Mitgliedsstaat inhaltlich überprüft werden dürfen, beanstandet die Gerichtsverwaltung hier doch häufig diese Anträge.

Ob diese Verfahrensweise rechtmäβig ist oder nicht wird von den Gerichten in einem entsprechenden Verfahren zu überprüfen sein.