16. Januar 2013-“Brüssel I”-VO geändert

Der Rat der EU-Justizminister hat am 10.12.2012 die Änderung der Verordnung (EG) 44/2001 beschlossen. Diese wichtige Verordnung, welche am 1.3.2002 in Kraft trat, regelt die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Durch die Annahme der Verordnung (EG) 1215/2012, welche am 10.1.2013 in Kraft getreten ist und ab dem 20.1.2015 Anwendung findet, wurden viele Dinge vereinfacht, die lange Zeit von Praktikern kritisiert wurden.

Am wichtigsten ist die Abschaffung des “Exequatur”-Verfahrens. Dieses Verfahren, welches noch bis 2015 Anwendung findet, erfordert für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils eine Vollstreckungsbescheinigung des zuständigen Gerichts in dem Mitgliedstaat, in dem das Urteil vollstreckt werden soll. Dieses Verfahren, mit dem unsere Kanzlei viel Erfahrung hat, kann kompliziert, kosten- und zeitintensiv sein. Mit der Abschaffung dieses Verfahrens soll die Urteilsvollstreckung innerhalb der Europäischen Union stark vereinfacht und beschleunigt werden.

Für unsere internationalen Mandanten bedeutet dies, dass die Vollstreckung eines Urteils aus einem EU-Mitgliedstaat ab dem Januar 2015 in Irland schneller und kostengünstiger möglich sein wird. Es bleibt abzuwarten, wie diese Änderungen von der irischen Gerichtsverwaltung umgesetzt werden. Wir erwarten aber eine erhebliche Vereinfachung bei der Durchführung solcher Vollstreckungsprozesse.

Wenn Sie Rat und Unterstützung bei der Vollstreckung Ihrer Urteile in Irland benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren.