Neue Vorschriften für die Obersten Gerichte-Mediation und Schlichtung

Am 16. November 2010 traten Verfahrensvorschriften bezüglich Mediation und Streitschlichtung in Kraft. Nach diesen Vorschriften, ähnlich den Vorkehrungen in den Commercial Court Vorschriften, kann das Gericht die Verhandlung für einen solchen Zeitraum vertagen, den es für angemessen und geeignet hält, um den Parteien die Möglichkeit einer alternativen Streitbeilegung (ADR) zu geben.

ADR Verfahren beinhalten Mediation, Streitschlichtung und andere vom Gericht anerkannte Streitbeilegungsverfahren. Schiedsgerichtsverfahren sind allerdings davon ausgeschlossen. Diese sind im Arbitration Act 2010 geregelt, wessen Paragraph 32 die neuen Vorschriften über ADR ergänzt, indem er in bereits anhängigen Rechtsstreitigkeiten den Weg für ein Schiedsverfahren eröffnet.

Das Gericht kann den Vertagungsbeschluss auf Antrag einer Partei des Rechtsstreits oder aufgrund eigenen Dafürhaltens fassen und muss dabei alle Umstände des Einzelfalls in Betracht ziehen. Wenn eine Partei einen solchen Antrag stellen will, muss sie dies spätestens 28 Tage vor dem ersten Gerichtstermin tun. Der Antrag muss schriftlich bei Gericht eingereicht, allen Parteien mitgeteilt und durch ein Affidavit unterstützt werden.

Um die neuen Vorschriften effektiv nutzen zu können, kann das Gericht den Parteien durch Beschluss mehr Zeit für die Einhaltung dieser Vorschriften oder anderer Beschlüsse in diesem Verfahren gewähren oder kann andere Beschlüsse fassen, die dem Verfahren zugute kommen.

Die Ermunterung der Parteien, alternative Streitbeilegung zu betreiben zielt darauf ab, die Mittel und die Zeit der Gerichte wirtschaftlich zu nutzen. Daher sehen die neuen Regeln eine sanktionierende Vorkehrung vor, durch die das Gericht bei der Verteilung der Kostenlast die Weigerung einer Partei an einem ADR Verfahren teilzunehmen oder das Scheitern einer solchen ohne driftigen Grund heranziehen kann.