Einstweilige Verfügungen

Gesetz über den Schätzungsausschuss für Personenschäden, 2003:

Einstweilige Verfügungen:

Im Dezember 2003 berichteten wir hier über den Darstellungsentwurf dieses Gesetzes, in dem Gerichtsschritte bei nur die Schätzung betreffenden Verletzungsansprüchen ausgeschlossen sind. Eine wichtige Ausnahme wurde in dem nunmehr am 28.12.2003 Gesetz gewordenen Entwurf durch die Vorschrift in “section 12(3)” eingeführt bei Rechten des Antragstellers oder des Antraggegners, nämlich einen Antrag bei Gericht zu stellen, ohne vorher gerichtliche Schritte begonnen zu haben:

“bei jedweder Anordnung einstweiliger Art oder zu treffender Befugnis, die durch gerichtliche Regelungen vorgeschrieben ist oder in sonstiger Weise der gerichtlichen Zuständigkeit für Zivilprozesse zuzuordnen ist und,
im Besonderen, bei einer Anordnung, die Vermögensübertragungen ins Ausland, welche auf die Beschädigung von Rechten eines anderen abzielen, die sich aus der betreffenden Forderung ergeben, einschränkt oder die Verschiebung von Vermögenswerten mit dem selben Ziel einschränkt und bei einer Anordnung, die die Sicherung von Beweismitteln erstrebt.

Solche einstweiligen Verfügungen, entweder um Vermögensübertragungen ins Ausland oder die Verschiebung von Vermögenswerten zu verbieten, oder um Beweismittel aufrechtzuerhalten, werden durch Ankündigung des Antrags oder durch einseitigen Antrag in die Wege geleitet.

Diese Vorschriften sind besonders wichtig angesichts der anderen Bestimmung in “section 12(1)”, dass keine gerichtlichen Schritte vorgenommen werden können, bezogen auf jedwedes zivilrechtliche Angriffsmittel bei Schäden infolge Personenverletzungen oder Personenverletzungen und Eigentumsschäden, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein Antrag auf Schätzung der Höhe des geltend gemachten Schadens bei dem Ausschuss für Personenschäden eingereicht wurde, der auch eine Befugnis zur Einleitung solcher Schritte erteilt haben muss. Nur wenn keine Partei den Schätzungswillen akzeptiert oder deren Verhalten als Ablehnung der Schätzung zu behandeln ist, wird der Ausschuss die Erledigung der Forderung durch Gerichtsschritte bewilligen. Solche einstweiligen Verfügungen werden allein dann vom Gericht erlassen, wenn es davon überzeugt ist, dass das alleinige Ziel des Antrags darin besteht, die faire und gerechte Bestimmung für jedes Verfahren zu garantieren, das aus dem Grunde angestrengt wird, dass der Ausschuss seine Bewilligung zum Beginn gerichtlicher Verfahrensweisen erteilt. Ein Antragsteller einer solchen Anordnung sollte von den selben Pflichten abhängig sein, von denen er abhängig sein würde, wenn der Antrag im Laufe des Verfahrens über die gegenständliche Forderung geltend gemacht würde, und er könnte zur Abgabe von Verpflichtungerklärungen aufgefordert werden, da das Gericht in Ergänzung zu etwaigen Verpflichtungserklärungen näher bestimmen könnte, dass er oder sie kraft Gesetzes so behandelt würden, als ob sie sie abgegeben hätten.