Der Equal Status Act, 2000

Der Equal Status Act wurde in das Irische Recht im Oktober 2000 als Ergänzung zum Employment Equality Act, 1998 aufgenommen. Er erweitert dessen Konzept gegen Diskriminierungen über den Arbeitsplatz hinaus auch auf das Gebiet der Öffentlichkeit, wo Leute einkaufen, Dienstleistungen in Anspruch nehmen, sich begegnen, Bildungsangebote nutzen und Unterstützung erhalten. Er fördert die Gleichheit und verbietet bestimmte Arten der Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Belästigungen aufgrund anderer diskriminierender Grundlagen. Die Diskriminierung ist weiter definiert als im Employment Equality Act und beinhaltet die direkte und die indirekte Diskriminierung sowie die Diskriminierung durch Herstellung von Zusammenhängen und Unterstellungen.

Der Act nennt neun Gründe der Diskriminierung – Geschlecht, Familienstand, Abstammung, sexueller Orientierung, Religion, Alter, Behinderung, Rasse und Zugehörigkeit zur Traveller Community.

Sexuelle Belästigung und sonstige Belästigungen

Der Act verbietet Belästigungen sexueller Art und Belästigungen aufgrund der oben genannten neun Gründe von Personen, die die Waren oder den Service der Belästigenden nutzen und von Studenten und Schülern von Bildungs-einrichtungen, in denen der Belästigende eine Autoritätsstellung einnimmt. Sexuelle Belästigung ist definiert als Handlung mit einer sexuellen Bedeutung, die vom Opfer nicht gewollt wird und die bei vernünftiger Betrachtung für das Opfer belästigend, erniedrigend oder einschüchternd ist.

(Körper-) Behinderungen – Angemessene Unterstützung

Jeder der Waren verkauft oder Dienstleistungen und Unterkünfte anbietet, einen Club oder eine Bildungseinrichtung betreibt, ist verpflichtet, eine angemessene Unterstützung behinderter Personen anzubieten. Diese Verpflichtung ist dahingehend begrenzt, dass die Bereitstellung besonderer Behandlung bzw. von besonderen Einrichtungen nicht das normale Maß der Kosten übersteigen soll.

Waren und Dienstleistungen

Der Act verbietet Diskriminierungen bei der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen in der Öffentlichkeit, selbst wenn die angebotenen Leistungen kostenlos sind. Er definiert Waren sehr weit, anfangend mit billigem Spielzeug für Kinder bis hin zu hochwertigen Fahrzeugen. Unter Dienstleistung fasst der Act jegliche Art von Dienstleistung zusammen:

  • Banken, Versicherungen, Genehmigungen, Darlehen, Kredite oder Finanzierungen
  • Unterhaltung und Erholung
  • Clubs
  • Kulturelle Angebote
  • Transport, Reise und Verkehr
  • Professioneller Handel oder Dienstleistung

Der Act enthält gewisse Befreiungen, die kosmetische Dienstleistungen, Versicherungen, religiöse Waren und Angebote, Sportveranstaltungen, Privatleben, spezielle Angebote, Adoption und Pflegschaft, Theater und Unterhaltung, Testamente und Schenkungen sowie besondere Bedürfnisse betreffen.

Unterkünfte

Der Act verbietet Diskriminierungen bezüglich der Überlassung von Wohneigentum und bei Mietverträgen. Er stellt jedoch Befreiungen bereit für “kleine Gebäude” und auch in Fällen, in denen das Geschlecht eine besondere Rolle spielt, die Unterkunft für religiöse Zwecke dient, als Flüchtlingwohnheim, als Pflegeheim, als Altenheim, als Heim für Behinderte oder Unterkunft für Obdachlose dienen soll. Die örtlichen Behörden dürfen Personen auch aufgrund der Größe der Familie, des Familienstandes, der Abstammung, des Alters und der Zugehörigkeit zur Traveller’s Community unterschiedlich behandeln.

Bildungseinrichtungen

Bildungseinrichtungen ist eine Diskriminierung verboten in Bezug auf die Aufnahme, den Zugang, die Geschäftsbedingungen, den Ausschluss oder andere Sanktionen. Wiederum gibt es Ausnahmen in Bezug auf geschlechtlich getrennte Schulen, religiöse Ausbildung, die Schulethik, bezüglich Nicht-EU-Angehöriger, Stipendien, Austauschprogrammen, älterer Studenten, Sportangeboten und Studenten mit Behinderungen.

Im ersten Jahresbericht der Equality Authority, der zuständigen Behörde, (die durch den Employment Equality Act, 1998 gegründet wurde, aber die Verfahren nach beiden Acts bearbeitet), von Oktober 2001 tauchen bereits über 500 Fälle auf, die unter den Equality Status Act fallen. Dies war wesentlich mehr, als vorher erwartet wurde, und die meisten Beschwerden bezogen sich auf die Bereitstellung von Dienstleistungen. Unter den interessanteren Fällen war eine Beschwerde gegen die Versicherungswirtschaft, die sich gegen die Diskriminierung junger Männer bei den Fahrzeugversicherungen richtete, bei denen diese höhere Prämien zahlen müssen, die jedoch erfolglos blieb. Hinzu kam eine Regelung eines Equality Officers, die besagte, dass Gaststätten Kindern den Zugang nicht ab einer bestimmten Urzeit verwehren dürften, was zu einigen Kontroversen bei den Gastwirten führte. Beispielsweise hatte ein bekanntes In-Lokal in der Dubliner City € 1.000,- zu zahlen, weil der Türsteher einen älteren Herrn als “unpassend” zurückgewiesen hatte. Dies wurde als Diskriminierung aufgrund des Alters angesehen.

Jeder, der einen Anspruch wegen einer Diskriminierung geltend machen will, muss dies schriftlich binnen zwei Monaten nach der Diskriminierung bzw. ihrem letzten Auftreten, der Person, gegen die sich der Anspruch richtet, mitteilen. Hierbei sollte die Art der Forderung und der Grund des Wiedergutmachungsverlangens genannt werden. Wenn die Antwort hierauf nicht zufriedenstellend ist, kann sich der Beschwerdeführer mit der Angelegenheit an den Director of Equal Investigations wenden. Dies sollte binnen sechs Monaten nach der Diskriminierung bzw. nach deren letztem Auftreten geschehen, in besonderen Fällen kann die Frist um weitere sechs Monate verlängert werden. Dem Geschädigten kann eine Entschädigung bis zu € 6.648,70 zugesprochen werden, der Beschwerdegegner kann die Durchführung eines Klageverfahrens verlangen, nach dem ihm ein Recht zur Berufung vor dem Circuit Court zusteht.

Sollten Sie weitere Informationen zum Equal Status Act, 2000 oder zum Employment Equality Act, 1998 benötigen, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf.