Rechtsmittel bei Rechtsverletzungen der Rechte am geistigen Eigentum

Juli 2005

Eine Verletzung der Rechte an geistigen Eigentum gibt Anlass zum Klagebegehren auf Schadensersatz, Unterlassungsverfügungen und Forderung von verlorenen Gewinnen.

Während das Recht Schadensersatz zu fordern durch das Gesetz und durch das Präzedenzrecht etabliert ist, gibt es keine festgesetzte Formel um den genauen Betrag zu errechnen, der in jedem Fall zugesprochen werden könnte. Weiterhin wird, in Ermanglung irischen Präzedenzrechtes in diesem Gebiet, viel Vertrauen auf englische Gerichtsentscheidungen gesetzt, die keine überzeugend in dieser Gerichtsbarkeit haben.

Urheber und Verlagsrecht

Betreffend Urheberrechtsverletzungen legt Section 127 des Copyright and Related Acts 2000 fest, dass eine Verletzung des Urheberrechts an einem Werk durch den Urheberrechtsinhaber einklagbar ist. Die Zumessung ist gewöhnlich Sache der gerichtlichen Beurteilung und gerichtlichen Ermessens, wie Section 128 (1) deutlich macht:

“The court may, in an action for infringement of copyright award such damages as, having regard to all the circumstances of the case, it considers just”.

Das Maß des einer Urheberrechtsverletzung folgenden Schadensersatzes, gilt manchmal als eine Angelegenheit, welche im Ermessen steht – die Zumessung ist eine Frage der gerichtlichen Beurteilung und gerichtlichen Ermessens – Schindler Lifts -v- Milan Debalak (1989) 15 IPR 129. Jedoch wird angenommen, dass der Kläger normalerweise danach strebt den Betrag zu erlangen, durch den der Wert des klägerischen Urheberrechts vermindert wurde. Dieses wird häufig errechnet, indem man das Absatzvolumen des Beklagten von der unbefugt nachgedruckten Arbeit, im Weg von nicht autorisiertem Nachdruck und Verkauf betrachtet – Allied Discount Card Limited -v- Bord Failte (1989) ILRM 811. Dieser Ansatz sieht jedoch nicht immer einen ausreichenden Ausgleich für den Kläger vor, selbst wenn er den Vorzug hat einfach und kompatibel mit dem Recht der Ungerechtfertigten Bereicherung zu sein. Wenn der Kläger in der Lage ist, zu zeigen, dass sein Produkt teurer war und eine höhere Gewinnspanne hatte, als die unbefugt nachgedruckte Arbeit, so kann es diesen nicht für verlorenes Verkaufsvolumen entschädigen, ihm lediglich den Gewinn des Beklagten zu geben. Dies ist besonders wichtig und einige Fälle, wo das Produkt des Beklagten das des Klägers unterbietet, meinen, dies sollte sich in der Zumessung des Schadensersatzes widerspiegeln – Polygram Records Inc -v- Raben Footware Pty. (1996) 35 IPR 426 at 444.

Weiterhin sind, die normalen Rechtsmittel zur Erlangung einer Unterlassungsverfügung und zur Forderung von Gewinnen für den Inhaber des Urheberrechts, welches verletzt wurde, statthaft, wie in Subsection 3 von Section 128 deutlich wird:
“In exercising its powers under subsection (1) in addition to or as an alternative to compensating the plaintiff for financial loss, the court may award aggravated or exemplary damages or both aggravated and exemplary damages.”

Patente

Im Hinblick auf Patente, sind besonders in Section 47 des Patents Act 1992 die verfügbaren Rechtsmittel, die einer gerichtlichen Feststellung einer Patentsverletzung folgen geregelt, welcher festlegt dass:

“the proprietor of the patent in respect of any act of infringement which he alleges is entitled to make a claim –
(a) for an injunction restraining the defendant from any apprehended act of such infringement;
(b) for an order requiring the defendant to deliver up or destroy any product covered by the patent in relation to which the patent is alleged to have been infringed or any article in which the product is inextricably comprised;
(c) for damages in respect of the alleged infringement;
(d) for an account of the profits derived by the defendant from the alleged infringement;
(e) for a declaration that the patent is valid and has been infringed by the defendant.

Ein Kläger in einem Patentrechtsverletzungsverfahren kann Schadensersatz, in Bezug auf solche Verletzungen gemäß Section 47 (1) (d) oder eine vom Beklagten abgeleitete Forderung der Gewinne nach Section 47 (1) (d) beanspruchen. Jedoch können einem Kläger nicht sowohl Schadensersatz als auch eine Forderung auf verlorene Gewinne zuerkannt werden, wie Section 47 (2) deutlich macht:

“The Court shall not, in respect of the same infringement, both award the proprietor of a patent damages and order that he shall be given an account of the profits.”

Die irischen Gerichte neigen dazu, den Grundregeln, die durch das englische Präzedenzfallrecht unterstützt werden, zu folgen, wonach Schadensersatz darauf gerichtet ist kompensierend zu sein und nicht strafend. Das Maß des Schadensersatzes soll, soweit das möglich ist, diese Summe Geld sein, welche die verletzte Partei in die gleiche Position versetzt, die sie inne gehabt hätte, wenn sie nicht das Unrecht erlitten hätte. Eine Möglichkeit der Berechnung von Schadensersatz in Patentrechtsverletzungsfällen beruht auf der Grundlage der durch den Inhaber verlorenen Gewinne. In Fällen, wo die Wirkung der Verletzung, Erträge vom Inhaber des Patentes an den Verletzter umleiten soll, wird das Ausmaß des Schadensersatzes normalerweise den Gewinn darstellen, welcher durch den Inhaber realisiert worden wäre, wenn der Verkauf durch ihn gemacht worden wäre – The United Horse-Shoe Co. -v- John Stewart (1888) 13 AC 401. Wenn es nicht möglich ist den Schadensersatz auf Grundlage des verlorenen Gewinnes zu berechnen, dann sollte es möglich sein, auf einer “notional royalty basis” entschädigt zu werden, d.h. die Bemessung des zu zahlenden Schadensersatzes wird die Summe sein, welche der Beklagte für eine Lizenz gezahlt haben würde, um erlaubterweise anstatt unerlaubt Handel zu betreiben. In Smith, Kline & French Laboratories v Doncaster Pharmaceuticals (1989) FSB 401 wurde Schadensersatz auf der Basis der Differenz zwischen den Kosten festgelegt, die der Rechtsverletzer hätte zahlen müssen, um die Produkte rechtmäßig zu importieren. Es scheint nicht so, als ob dem Kläger ein exemplarischer Schadensersatzanspruch zur Verfügung steht, mit Ausnahme sehr außergewöhnlicher Umstände.

Marken

Die verfügbaren Rechtsbehelfe bei Markenrechtsverletzungen sind in Section 18 (2) Trade Marks Act 1996 dargelegt:

“In an action for infringement of a registered trade mark all such relief by way of damages, injunctions, accounts or otherwise shall be available to the proprietor as is available in respect of the infringement of any other property right.”

Die Zubilligung von Schadensersatz in Markenrechtsstreitigkeiten ist im Wesentlichen ein Versuch den Inhaber in die gleiche Position zu versetzen, als ob die Verletzung nicht aufgetreten wäre. Das bedeutet, dass jeglicher zuerkannte Schadensersatz eher kompensierend, als strafend oder exemplarisch ist. Die zur Berechnung des unter diesen Umständen passenden Ausgleiches verwendete Methode, nimmt häufig Bezug auf die “notional reasonable licence” , d.h. wenn der Verletzer ein Lizenznehmer eines umfassenden Vertrages war, welcher die Lizenz erwartet haben würde – Dormeuil Freres SA -v- Feraglow (1990) RPC 449.

Eine Forderung verlorener Gewinne ist ein alternativer Rechtsbehelf auf Schadensersatz und ein gleichberechtigter Rechtsbehelf ist Ermessenssache. Es ist im Wesentlichen eine Buchhaltungsaufgabe und entzieht dem Beklagten die Gewinne als Ergebnis der Verletzungshandlung. Wenn der Kläger die Forderung der Gewinne bevorzugt, wird er im Normalfall eine Forderung auf das, was der Beklagte zur Produktion seiner Waren aufgewandt hat, erlangen, den Preis für deren Verkauf erhalten und eine Verfügung für die Differenz bekommen – House of Spring Gardens -v- Point Blank Limited (1983) IR 88.