Deutsche Facebook Gerichtsentscheidung beschlieβt Anwendbarkeit irischen Rechts
Ein deutsches Verwaltungsgericht (Oberverwaltungsgericht Schleswig) hat am 22.04.2013 entschieden, dass Datenschutzklagen im Zusammenhang mit Facebook nur anhand irischen Datenschutzrechts beurteilt werden können, da die Bearbeitung der Daten in Irland stattfindet, von wo aus die Facebook Limited handelt. Diese Entscheidung folgt der Berufung einer Datenschutzbehörde in Schleswig gegen frühere Entscheidungen, welche es aufhob.

Hintergrund zu dieser Entscheidung ist das von Facebook auferlegte Erfordernis, dass dessen Nutzer bei der Registrierung ihren vollen Namen angeben. Es schliesst Konten, wenn die Nutzer nicht ihren korrekten Namen angegeben haben. Die örtliche Datenschutzbehörde von Schleswig trug vor, dass das Betreiben von Facebook in Deutschland deutschem Datenschutzrecht unterliegt und dass nach deutschem Recht Facebook den Nutzern die Registrierung auch mit einem Pseudonym und nicht nur mit dem richtigen Namen ermöglichen müsse. Die Behörde hatte Facebook dazu bestimmt dies zu ermöglichen und Facebook fechtet diesen Bescheid vor dem zuständigen deutschen Gericht an.

Das Gericht hat bis jetzt noch nicht entschieden ob Facebook nach Irischem Recht den Gebrauch eines Pseudonyms erlauben muss. Es ist festzuhalten, dass das Deutsche Oberverwaltungsgericht den Fokus darauf legt, von wo aus Facebook betreffend Datenverarbeitung operiert und dass es deshalb zum Schluss kommt, dass irisches und nicht deutsches Recht zur Anwendung kommt.