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Rechtsmittel bei Rechtsverletzungen der Rechte am geistigen Eigentum

In Verbindung mit unserer Arbeit auf dem Gebiet des Werberechts treten häufig Fragen zum Urheberrecht auf. Der Commercial Court besitzt die rechtliche Zuständigkeit mit allen Streitigkeiten bezüglich des geistigen Eigentums zu verfahren. Die gesetzliche Rechte haben seit Beginn des Jahres 2001 stark zugenommen.

Am 1. Januar 2001 ist mit Ausnahme von vier Paragraphen das im Jahr 2000 beschlossene Gesetz zum Schutz des Urheberrechts und verwandter Rechte (Copyright and Related Rights Act, 2000) in Kraft getreten. Das Gesetz soll eine tiefgreifende Reform des irischen Urheberrechts bewirken. Das Inkraftreten dieses Gesetzes stellt einen weiteren großen Schritt des Regierungsprogramms zur Reform des Urheberrechts seit dem Erlaß des Gesetzes zum Schutz des geistigen Eigentums von 1998 dar, welches die Strafen für strafbare Handlungen auf dem Gebiet des Urheberrechts wesentlich erhöht sowie die Beweislast für die Verletzung des Urheberrechts im Zivilprozeß zugunsten des klägerischen Rechtsinhabers umgekehrt hat.

Das Gesetz zum Schutz des Urheberrechts und verwandter Rechte von 2000 ist die erste umfassende Überarbeitung des irischen Urheberrechts seit dem Erlaß des Urheberrechts-gesetzes von 1963. Das Gesetz umfaßt drei weite Bereiche, nämlich allgemeines Urheberrecht und verwandte Rechte, das Recht der Aufführungen und das Datenrecht. Es beinhaltet über 350 Paragraphen, die in 7 Teilen niedergelegt sind. Teil I befaßt sich mit der Auslegung und prozessualen Dingen. Teil II befaßt sich mit dem Bestehen von Urheberrechten, Urheberschaft, Schutzfristen, Rechten des Inhabers des Urheberrechts, Ausnahmen, moralischen Rechten, Geschäften, Verletzungen und Rechtsbehelfen, Lizenzentwürfe und “Verschiedenem”. Die Teile III und IV befassen sich mit Rechten von Aufführenden beziehungsweise moralischen Rechten von Aufführenden. Teil V befaßt sich mit Daten. Teil VI befaßt sich mit der Gerichtshoheit des Controller und Teil VII mit technischen Schutzmaßnahmen.

Das Gesetz dehnt den bereits bestehenden Schutz auf Rundfunkausstrahlungen, Kabelprogramme, typographische Gestaltungen von bereits herausgegebenen Ausgaben und Originaldatenträger aus. Neue Bestimmungen in Bezug auf Aufnahmen folkloristischer Werke, anonymer Werke und die Weiterleitung von verschlüsselten Übertragungen werden eingeführt. Das Gesetz setzt einige Richtlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet des Urheberrechts und verwandter Rechte in nationales Recht um und bringt das irische Recht in Übereinstimmung mit allen Verpflichtungen, die unter internationalem Recht hinsichtlich des Urheberrechts und verwandter Rechte eingegangen worden sind, insbesondere mit der Berner Konvention, der Konvention von Rom von 1960, dem Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPs) Abkommen von 1994, dem Welturheberrechtsabkommen (WIPO), dem Urheberrechtsvertrag von 1996 und dem WIPO Performances and Phonograms Vertrag von 1996.

In Übereinstimmung mit den Anforderungen des Berner Urheberrechtsübereinkommens führt der Gesetzesentwurf das Konzept der moralischen Rechte in das irische Recht ein. Dies sind Rechte, die dem Schöpfer des Werkes zustehen, egal wer Inhaber des Urheber-rechts ist. Der Gesetzesentwurf etabliert deshalb ein sog. “Vaterschaftsrecht” – das Recht, als Schöpfer des Werkes genannt zu werden – und ein sog. “Leumundsrecht” – das Recht, dass ein Werk nicht einer zum Nachteil gereichenden Behandlung unterworfen wird, d.h. einer Behandlung, die die Ehre und den Ruf des Schöpfers schädigt. Außerdem hat jeder das Recht, dass ein Werk ihm oder ihr nicht fälschlicherweise zugerechnet wird.

Paragraph 23 des Gesetzesentwurfes führt ein, dass der Schöpfer eines Werkes, außer in besonders vorgesehenen Fällen, der Inhaber des Urheberrechts ist. Sowohl in zivilrecht-lichen als auch in strafrechtlichen Verfahren, die mit Urheberrechtsverletzungen zu tun haben, wird das Urheberrecht als weiterbestehend vermutet, es sei denn, das Gegenteil wird bewiesen.

Die zivilrechtlichen Rechtsbehelfe, die für Urheberrechtsverletzung zur Verfügung stehen, werden unterstützt von einer Reihe von Strafen für strafbare Handlungen im Bezug auf das Urheberrecht und verwandte Rechte. Der Inhaber des Urheberrechts kann nun Schritte gegen Urheberrechtsverletzungen einleiten, die ihm erlauben, die Aushändigung von das Urheberrecht verletzenden Kopien oder deren Konfiszierung zu verlangen. Die Bestimmungen des Gesetzesentwurfes führen in das irische Recht ein umfassendes System von Grundrechten im Verhältnis zu den Rechten der Aufführenden und der Aufführungsrechte ein und sehen auf diese Weise effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Bootleg-Kopierens von Aufführungen vor. Dies stellte in der Vergangenheit ein großes Problem sowohl für die Aufführenden als auch für die Inhaber der alleinigen Aufnahmerechte dar.

Neue Bestimmungen wurden in Bezug auf Lizenzvereinbarungen eingeführt. Die Paragraphen 249 bis 263 erlauben Schiedsvereinbarungen zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer vor dem Aufsichtsbeamten für Patente, Muster und Warenzeichen.

Teil V des Gesetzes führt die Bestimmungen der Richtline 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken aus und etabliert ein Datenrecht, welches nur Anwendung auf Unions-bürger findet. Die Vorschriften des Gesetzesentwurfes in Bezug auf Computerprogramme sind im Ganzen den Vorschriften der existierenden Gesetzgebung ähnlich.

Die vier noch nicht in Kraft getretenen Paragraphen sind zum einen Paragraphen 98 und 247, die sich beide mit dem Abspielen von Tonaufnahmen in Vereinen, Gesellschaften, etc. befassen. Zum anderen sind noch Paragraph 198, der sich mit der Lieferung be-stimmter Materialien an Bibliotheken befaßt, und Paragraph 199, der die Abänderung der Paragraphen 65 und 66 des Gesetzes über die nationalen kulturellen Institutionen von 1997 betrifft, zu nennen. Auch heute, im Mai 2002, sind diese Regelungen noch nicht in Kraft getreten.