E-Commerce

Eine neue Gesetzgebung gegen unerwünschte Werbemails ist am 24. Februar 2003 in Kraft getreten durch die European Communities (Directive 2000/31/EC) Regulations 2003 mit Strafen bis zu €3.000 und/oder bis zu 3 Monaten Gefängnis bei einer Veruteilung. Die neue Verordnung zwingt von Leuten, die unaufgefortdert kommerzielle Emails von Irland absenden, sicherzustellen, dass solche Emails die Buchstaben “ADV” (advertisement =Werbung) oder “UCE” (unsolicited commercial email = unangeforderte kommerzielle Email) in der Betreffzeile jeder Email enthalten.

Die Verordnung legt auch folgende Formalitäten hinsichtlich des Abschlusses eines gültigen und bindenden Vertrages wie folgt fest:

  • Der Service Provider muss die Schritte darlegen, die zu einem Abschluss des Vertrages führen
  • Der Empfang eines Auftrags, der elektronisch erfolgt ist, muss durch den Service Provider elektronisch anerkannt werden.

Der Auftrag und seine Bestätigung werden als empfangen behandelt, sobald sie den Parteien, an die sie adressiert sind, zugänglich sind.

Eine Ausnahme von Verpflichtung ist vorgesehen für ISPs (Internet Service Providers), wo diese:

  • Ausschließlich zur Information handeln
  • Informationen für deren effiziente Weitervermittlung sammeln
  • Informationen beherbergen.