Insolvenz- und Abwicklungsverfahren

Die für Unternehmen in Irland maßgeblichen und anwendbaren Insolvenz- bzw. Abwicklungsverfahren sind:

–         Receivership (Konkurs- / Vermögens- / Zwangsverwaltung)

–         Liquidation (Liquidation / Auflösung / Abwicklung)

–         Examinership/Schemes of arrangement (Überprüfungsverfahren/Vergleichsvorschlag)

Diese Verfahren werden bestimmt von den Companies Acts 1963-2009, den Rules of the Superior Courts, Orders 74,75 (SI 15/1986) und der Order 75A (SI 147/1991) sowie der bisherigen Rechtsprechung.

Duncan Grehan & Partners verfügen über einschlägige Erfahrung auf diesen Rechtsgebieten und können Ihnen in allen Angelegenheiten betreffend der folgenden Verfahrensarten mit Rat und Tat zur Seite stehen.

1. Receivership

Receivership ist ein Verfahren, eine Sicherheit zu vollstrecken. Ein Receiver (Konkurs-/Vermögens-/Zwangsverwalter) wird aufgrund einer Schuldverschreibung oder dinglichen Belastung bestellt, welche einen gesicherten Gläubiger (meistens eine Bank) ermächtigt, einen eigenen Receiver zum Zweck der Inbesitznahme, der Realisierung der Vermögenswerte, die durch die Schuldverschreibung oder dingliche Belastung gesichert sind, sowie der Auskehr des Erlöses an den Inhaber der Schuldverschreibung, vorbehaltlich anderweitiger oder vorrangig zu befriedigender Belastungen, zu bestellen. Das Irische Recht sieht verschiedene Arten von Receivership, darunter auch eine gerichtliche Bestellung eines Receivers, vor. Die jedoch am häufigsten auftretende Form ist die Bestellung eines Receivers durch einen dinglich gesicherten Gläubiger unter Beachtung der durch das Unternehmen vertraglich in der Schuldverschreibungsurkunde eingeräumten Befugnisse. Sollten sich derartige vertragliche Befugnisse nicht aus der Schuldverschreibung ergeben, kann der Gläubiger bei Gericht die Bestellung eines Receivers beantragen. Sämtliche Befugnisse des Receivers und des Gläubigers der verbrieften Forderung, die in der Schuldverschreibungsurkunde – die ein vertragliches Dokument darstellt – enthalten sind, sichern eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen. Ein Receiver kann nur mit Vermögenswerten handeln, die auch belastet wurden. Die Bestellung eines Receivers hat keine Auswirkung auf den Zustand des Unternehmens, da die Geschäftsführung weiterhin ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die anderen Vermögenswerte des Unternehmens wahrnimmt. Receivership kann eine vorläufige Maßnahme sein und muss nicht zur Auflösung des Unternehmens führen. Sobald ein Receiver wieder abberufen wurde, übernehmen die Geschäftsführer erneut sämtliche ihnen im Bereich des Unternehmens übertragenen Aufgaben (vorausgesetzt, es wurde in der Zwischenzeit kein Liquidator bestellt). 

 2. Liquidation

Die Aufgabe eines Liquidators ist zum einen die Übernahme bzw. Inbesitznahme sowie die Realisierung der Aktiva und Vermögenswerte des Unternehmens und zum anderen die Auskehr der erzielten Erlöse an die Gläubiger jeweils in Übereinstimmung bzw. unter Beachtung des geltenden Rechts. Der Liquidator hat die Befugnisse, bestimmte Vorabwicklungs-Transaktionen durchzuführen und die Handlungsweisen der Geschäftsführer und der Verantwortlichen des Unternehmens zu ermitteln und zu überprüfen. Innerhalb des irischen Rechts gibt es drei Formen des Abwicklungsverfahrens, namentlich (a) Member´s voluntary liquidation (von den Gesellschaftern freiwillig herbeigeführte Liquidation), (b) Creditor´s voluntary liquidation (von den Gläubigern freiwillig initiierte Abwicklung), (c) Compulsory liquidation (Zwangsliquidation)

(A)   Member’s voluntary liquidation

Die Gesellschafter eines solventen Unternehmens wickeln dieses Unternehmen vorsätzlich ab und verteilen die Vermögenswerte. Die Geschäftsführer des Unternehmens müssen eine beeidigte Declaration of Solvency bei dem Registrar of Companies einreichen und eine Special Resolution muss von der Mehrheit der Anteilseigener im Rahmen einer EGM (außerordentliche Hauptversammlung) verabschiedet werden um das Unternehmen abzuwickeln und einen Liquidator zu bestellen (bestimmte Fristen werden hierbei angesetzt).

(B)   Creditor’s voluntary liquidation

Diese Art der Abwicklung kommt in den Fällen in Betracht, in denen das Unternehmen insolvent ist oder die Declaration of Solvency nicht beeidigt wurde. Das Verfahren kommt auch zur Anwendung, wenn das betroffene Unternehmen nicht in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zur Gänze zu erfüllen und es von einer Liquidation durch die Gesellschafter in eine Gesellschaftsgläubiger- Abwicklung umgewandelt wird. Die Abwicklung beginnt mit einem Beschluss der Gesellschafter zur freiwilligen Abwicklung der Gesellschaft. Die Gesellschafter müssen zum selben Zeitpunkt einen Beschluss sowohl über die Bestellung eines Liquidators als auch bzgl. des Erlöschens der Befugnisse des Geschäftsführers. Eine Gläubigerversammlung muss am selben Tag oder spätestens einen Tag nach der Beschlussfassung einberufen werden. Diese Einberufung muss 10 Tage vor der Versammlung in zwei Tageszeitungen, die in dem Bezirk des Unternehmenssitzes erscheinen, angekündigt werden. Zudem müssen die Gläubiger schriftlich über die Versammlung benachrichtigt werden. Einer der Geschäftsführer des Unternehmens hält den Vorsitz bei der Gläubigerversammlung. Nach der Versammlung befindet sich das Unternehmen in von den Gläubigern vorsätzlicher und freiwillig initiierter Liquidation und ein Liquidator muss bestellt werden.

(C)  Compulsory liquidation

Gemäβ Section 213 des Companies Acts 1963, hat der High Court die Befugnis, die Abwicklung anzuordnen und einen Liquidator zu bestellen, wenn ein Unternehmen nicht in der Lage ist, seine ausstehenden Verbindlichkeiten zu bezahlen oder wenn es recht und billig bzw. angemessen und gerecht erscheint. Gläubiger, Gesellschafter oder die Gesellschaft  selbst kann die Abwicklung des Unternehmens bei Gericht beantragen. Bei der Anhörung bzw. Verhandlung über den Antrag kann das Gericht diesen ablehnen, aussetzen/vertagen oder einen Abwicklungsbeschluss erlassen. Letzterer versetzt das Unternehmen in Liquidation, die Befugnisse der Geschäftsführer werden außer Kraft gesetzt und ein offizieller Liquidator wird bestellt, der alleiniger Funktionär des Unternehmens sowie Gerichtsbeamter wird.

3. Examination

Dieses Verfahren ist eine Rettungshilfe für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten. Der Antrag auf Ernennung bzw. Bestellung eines Examiners kann beim High Court sowohl von dem Unternehmen selbst, einem Geschäftsführer, einem Gläubiger oder einem Anteilseigner (der mindestens 10% des Unternehmenskapitals hält). Das Gericht muss davon überzeugt werden, dass es begründete Aussichten des Überlebens bzw. Weiterbestehens des Unternehmens gibt, um einen Examiner zu bestellen. Examination bietet dem Unternehmen für einen Zeitraum vom 70 – 100 Tagen gerichtlichen Schutz und hält Gläubiger davon ab, Ansprüche (klageweise) geltend zu machen und Sicherheiten zu vollstrecken. Während dieses Zeitraums führt die Gesellschaft ihre laufenden Handelsgeschäfte fort und die Geschäftsführung behält die Kontrolle über Geschäftstätigkeit des Unternehmens. Die Aufgabe eines Examiners besteht darin, Anregungen oder einen Vergleichsvorschlag zwischen dem Unternehmen, den Gesellschaftern und seinen Gläubigern zu formulieren. Wenn der Vergleichsvorschlag vom Gericht bestätigt wurde, wird dieser verbindlich für das Unternehmen, die Gesellschafter und die Gläubiger. Sollte der Vorschlag vom Gericht abgelehnt werden, wird gleichzeitig der gerichtliche Schutz entzogen bzw. aufgehoben und Receivership oder Liquidation sind die naheliegendste Folge.   

Duncan Grehan & Partners beschäftigt sich regelmäßig mit Belangen von Insolvenzen, Unternehmensrettungen und Gläubigerrechten. Herr Grehan hat bereits einige Artikel über irische Insolvenzen auf Deutsch veröffentlicht. Für nähere Informationen kontaktieren Sie bitte entweder Duncan Grehan (dgrehan@duncangrehan.com) oder Éadaoin McLoughlin (emcloughlin@duncangrehan.com).