Gesellschaftsgründung und Insolvenz – neueste Nachrichten

Companies (Amendment) Act 2009 (Gesetzesänderung)

Der Companies (Amendment) Act 2009 (der 2009 Act) wurde am 12. Juli 2009 zum Gesetz gemacht. Das neue Gesetz zielt auf steigende Transparenz der Darlehen ab, die von Gesellschaften, die als Banken tätig sind, an ihre Directors (Geschäftsführer) und an Personen, die mit diesen in Verbindung stehen, vergeben werden. Außerdem hat er die Ausweitung der Befugnisse des Director of Corporate Enforcement (DCE) zum Ziel und ändert bestehende Bestimmungen betreffend irischer, im Handelsregister eingetragener nicht ansässiger Unternehmen.

Die wichtigsten Bestimmungen des 2009 Act sind im Folgenden dargelegt:

1.Besonderes Recht des DCE auf Zugang zu Informationen und auf Vorlage von Geschäftsbüchern und Aufzeichnungen betreffend die Überprüfung einer Gesellschaft

Ein director hat gemäß Paragraph 194 des Companies Acts 1963 die Pflicht, jedwede Interessen, die er an Verträgen oder an Vertragsanträgen mit der Gesellschaft haben könnte, offen zu legen und die Gesellschaft ist verpflichtet all diese Informationen aufzuzeichnen. Der 2009 Act gibt dem DCE ein spezielles Zugangsrecht und die Befugnis, Kopien von Geschäftsbüchern anzufertigen, die die Interessen des Geschäftsführers, die er an Verträgen und an Vertragsanträgen mit der Gesellschaft haben könnte, aufzeichnen.

2. Änderungen betreffend die Befugnisse der Durchsuchung und Beschlagnahme

Der 2009 Act weitet die Befugnisse des DCE aus, die Geschäftsräume zu betreten und zu durchsuchen und Informationen, ob als Ausdruck oder in elektronischer Form, zu beschlagnahmen. Diese Befugnis beinhaltet die Beschlagnahme von Informationen, von denen behauptet wird, sie unterliege dem Anwaltsgeheimnis, obwohl die Frage der Privilegierung von den Gerichten festgelegt wird. Das steht im Widerspruch zu Paragraph 23 des Companies Act 1990, der vorsieht, dass eine Person nicht verpflichtet werden darf, Unterlagen vorzulegen, die nach Ansicht des Gerichts dem Aussageverweigerungsrecht des Rechtsanwalts unterliegen würden.

Der DCE hat die Befugnis, Material oder elektronische Informationen der Geschäftsräume zwecks anschließender Verwahrung an einem anderen Standort und Prüfung zu entfernen.

3. Offenlegungspflichten – Geschäftsvorfälle mit Directors

Alle Directors müssen sich über Änderungen betreffend Darlehen, die zwischen der Gesellschaft und dem Director vergeben werden, im Klaren sein. Der 2009 Act erhöht die Offenlegungspflichten bezüglich Rechtsgeschäften zwischen der Gesellschaft und ihren Directors und wendet auf staatlich anerkannte Banken besondere Offenlegungsregelungen an.

Paragraph 40 des Companies Act 1990 sieht für Verletzungen von Paragraph 31 des Companies Act 1990, der die Vergabe von Darlehen einer Gesellschaft an seine Directors und an mit diesen in Verbindung stehenden Personen verbietet, strafrechtliche Sanktionen vor. Sofern der DCE insbesondere damit beschäftigt ist, Jahresabschlüsse von Gesellschaften zu überprüfen, um sicher zu gehen, dass die Gesellschaften nicht gegen Paragraph 31 verstoßen, sollten Directors die finanzielle Lage der Gesellschaft überprüfen und sicherstellen, dass die Gesellschaft keinen Verstoß begeht und wenn doch, Maßnahmen ergreifen, um die Lage zu bessern. Das neue Gesetz hat ebenso das Erfordernis einer “vorsätzlichen” oder “wissentlichen” Vertragsverletzung seitens eines Officers (Verantwortlichen) beseitigt, der einen Geschäftsvorfall unter Verstoß gegen Paragraph 31 autorisiert und zugelassen hat, um diesen Verantwortlichen strafrechtlich belangen zu können. Das neue Gesetz lässt im Falle, dass die Gesellschaft gegen Paragraph 31 verstößt, alle Verantwortlichen der Gesellschaft, die den Verstoß verschuldet haben, haften.

In der Vergangenheit waren Banken größtenteils von der Verpflichtung ausgenommen, Einzelheiten von Geschäften mit oder für Directors oder mit diesen in Verbindung stehenden Personen offen zu legen, und mussten lediglich ausstehende Gesamtbeträge am Ende des Geschäftsjahres unter solchen Vereinbarungen offenlegen.

Im März 2009 wurden von der Financial Regulator (Aufsichtsbehörde für den Wertpapierhandel) neue Regeln eingeführt, die Banken und Baugenossenschaften dazu verpflichteten, in ihren Abschlüssen Einzelheiten solcher Vereinbarungen mit jedem Director offen zu legen. Der 2009 Act verpflichtet Banken nunmehr dazu, in ihren Jahresabschlüssen die Einzelheiten der Vereinbarungen mit jedem Director offen zu legen und sie nicht nur als zusammengefasste Information auszuweisen..

4. Die Aufenthaltsvorschriften eines Director

Vor dem 2009 Act war nach Paragraph 43 des Companies (Amendment) Act 1999 erforderlich, dass die Gesellschaft einen in Irland ansässigen Director haben muss. Dieses Erfordernis wurde durch den 2009 Act abgeändert, der vorsieht, dass wenigstens ein Director der Gesellschaft seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes hat. Das Gesetz stellt außerdem klar, unter welchen Umständen eine Gesellschaft eine tatsächlich bestehende und kontinuierliche Verbindung mit ein oder mehreren in dem Staat ausgeübten Geschäften hat, deren Existenz die Notwendigkeit eines im Inland wohnhaften Directors beseitigt.