The Prevention of Corruption (Amendment) Act 2010

Der Prevention of Corruption (Amendment) Act 2010 trat am 15. Dezember 2010 in Kraft und ändert die bestehende Anti-Korruptions Gesetzgebung, insbesondere den Prevention of Corruption Act 2001. Obwohl dieser auf alle Personen anwendbar ist, ist der Zweck die Stärkung des Rechts gegen Korruption in öffentlichen Ämtern zu erzielen und besonderen Schutz für sog. „Whistleblower“ zu bieten. Whistleblower sind Arbeitnehmer, die Missverhalten im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis publik machen, welches als Korruptionsvergehen gewertet werden könnte.

Jedes Geben oder Annehmen eines Anreizes, egal ob dieser einen geldlichen Vorteil beinhaltet oder nicht, ist ein Vergehen, wenn es in einer korrupten Art und Weise im Gegenzug für das Handeln oder Unterlassen einer anderen Person in Verbindung mit deren Position oder in Verbindung mit deren Arbeitgeber oder Arbeitnehmer erfolgt. Der Act definiert „korrupt“ als das Handeln durch eine Person mit einem missbräuchlichen Zweck oder durch Einflussnahme auf einen anderen, entweder durch die Abgabe einer falschen oder irreführenden Erklärung, oder durch das Zurückhalten, Verbergen oder Zerstören von Dokumenten oder Informationen, oder durch andere Mittel.

Berichtet der Arbeitnehmer von einem Korruptionsvergehen, ist er von der zivilrechtlichen Haftung ausgeschlossen und vor einer Bestrafung durch den Arbeitgeber geschützt. Der Bericht muss an die irische Polizei, den Arbeitgeber oder einen vertraulichen Empfänger, der durch einen Polizeibeauftragten bestellt wird, erfolgen. Allerdings greift der Schutz vor zivilrechtlicher Haftung und Bestrafung durch den Arbeitgeber nur dann, wenn der Arbeitnehmer gutgläubig ist. Er handelt nicht gutgläubig, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass seine Meinung irreführend, leichtfertig, falsch oder schikanös ist und er macht sich dann strafbar. Ebenso macht sich der Arbeitgeber strafbar wenn er einen Arbeitnehmer maβregelt, der eine mögliche Korruptionshandlung angezeigt hat oder vor hat anzuzeigen. Maβregelung durch den Arbeitgeber kann jede Handlung oder Unterlassung sein, die den Arbeitnehmer benachteiligt. In diesem Fall steht dem Arbeitnehmer ein Rechtshilfeverfahren zur Verfügung, indem er eine Beschwerde vor dem Rights Commissioner erhebt.

Nach diesem geltenden Recht werden Korruptionshandlungen, die im Ausland begangen werden, nicht nur gegen Personen in öffentlichen Ämtern sondern auch gegen irische Bürger, Einwohner Irlands oder in Irland eingetragene Gesellschaften strafrechtlich verfolgt wenn sie nach irischem Recht ein Vergehen darstellen.